Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh in Dessauer Polizeigewahrsam. Bis heute ist sein Tod nicht aufgeklärt. In Sachsen-Anhalt hat die Fraktion „Die Linke“ nun beantragt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PAU) zu dem Fall einzusetzen. Doch CDU, SPD, Grüne und AfD verhinderten dies. – Ein Kommentar von Felix Thal

Perspektive Online hat bereits mehrfach zu den Vorkommnissen um den Fall Oury Jalloh berichtet, der vor mehr als 14 Jahren in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt ist. Nun hat die Fraktion „Die Linke“ im Landtag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) gefordert, um den Skandal um Vertuschung und Verschleppung aufklären zu können.

Nach der Abstimmung ergab sich folgendes Ergebnis: 14 Stimmen der Linken für Ja, 40 Abgeordnete der CDU, SPD und Grüne enthielten sich ihrer Stimme und 22 Abgeordnete der AfD stimmten für Nein. Somit ist der Antrag abgelehnt worden und die Regierungskoalition verspielte damit die Chance, durch einen PUA eine Öffentlichkeit zu schaffen, um den speziellen Fall Oury Jalloh aufzuklären und den institutionellen Rassismus zu bekämpfen.

Gedenkdemonstration zum 14. Todestag von Oury Jalloh

Von der CDU war nichts anderes zu erwarten

Zur Landtagsabstimmung über die Einsetzung eines PUA äußerte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kolze, dass die Fraktion die Einsetzung eines PUA keinesfalls als notwendig ansehen würde. Im Ergebnis sei es für die Fraktion klar, dass der Rechtsstaat funktioniere. Die Fraktion wolle dem Rechtsstaat klar den Rücken stärken und stelle sich hinter die Justiz und die Polizei von Sachsen-Anhalt.

Der einzige Zweck der Linken sei es, der Justiz und der Polizei völlig ungerechtfertigt institutionellen Rassismus zu unterstellen. Die CDU bleibt damit ihrer Linie treu und verschließt sich ausnahmslos jeder Kritik und dem Kampf gegen Menschenfeindlichkeit und Chauvinismus.

Die SPD verrät und die Grünen sind mit dabei

Die Feigheit und der Opportunismus der SPD und der Grünen bleiben hingegen unübertroffen. Sie schützen – ohne mit der Wimper zu zucken – Polizisten, auch wenn sie mutmaßlich Menschen umbringen. Überraschend ist es allerdings nicht, da sich diese politische Entscheidung in den Dunstkreis ihres sozialen Verrats mit einreiht: Die Unterstützung des Krieges in Jugoslawien, Rüstungsdeals mit allen möglichen Akteuren, die Verschärfung des Asylrechts und die Hartz IV-Gesetzgebungen.

In einer Pressemitteilung bezeichnen die Grünen den PUA als „Schaufenster-Antrag und Symbolpolitik“, da die Einsetzung von zwei Beratern zu Akteneinsicht bereits beschlossen sei. Henriette Quade (Die Linke) gab hingegen auf ihrer Facebook-Seite bekannt, dass die beiden juristischen Berater, die die Akten des Falles Oury Jalloh sichten und bewerten sollen, bis heute noch nicht gearbeitet hätten. Deren Arbeit ist nun auf unbestimmte Zeit verschoben und die Einsetzung sollte Frau Quade zufolge den PUA wohl eher verhindern als unterstützen. Zudem sei nicht klar, ob deren Bericht jemals der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden würde.

Für heute, Freitag 1. März 2019, wird eine Demonstration in Halle (Saale) durchgeführt, um auf die Zustände im Landtag, im Gericht und bei der Polizei aufmerksam zu machen. Treffpunkt ist um 16.00 Uhr am Steintor in Halle.

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Felix Thal
Schreibt für die Belange vom Geflüchteten und gegen die AfD. Solidarität stellt sich nicht von selbst her, sie muss organisiert werden.