Die Golanhöhen sind ein strategisch bedeutendes Gebiet im Süden Syriens. Von dort aus können weite Teile Westasiens („Naher Osten“) gut überblickt und militärisch attackiert werden. Im Jahr 1967 besetzte Israel das hochgelegene Territorium und annektierte es 1981. Nun hat US-Präsident Trump die Golanhöhen Israel formell zugeschrieben. Damit verschärft er die Spannungen in Westasien.

Von Hoheit, CC BY-SA 3.0, Link

Am Montag hat der US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen in Süden Syriens als Teil des Staates Israel anerkannt. Dies hatte er am vergangenen Freitag angekündigt und nun bei einer feierlichen Zeremonie formell mit einem Dekret verabschiedet.

Anwesend waren neben Vize-Präsident Pence auch der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Dieser dankte Trump für seinen Einsatz für Israel: „Im Laufe der Jahre hatte Israel das Glück, viele Freunde im Oval Office zu haben, aber Israel hatte noch nie einen besseren Freund als Sie.“

In Israel finden am 6. April Wahlen statt, Netanjahu sieht seine Wiederwahl gefährdet. Ende Februar wurde er wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue von der Generalstaatsanwaltschaft angeklagt. Trumps Schritt hilft Netanjahu in dieser angespannten Situation.

Trump verstößt gegen internationales Recht

Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Trumps Entscheidung steht damit im Widerspruch zu den aktuellen Normen des Völkerrechts und mehreren Resolutionen der Vereinten Nationen.

Für Syrien ist die Rückgabe der Golanhöhen die Bedingung für einen Friedensvertrag. Das Land befindet sich seit 1949 offiziell im Kriegszustand mit Israel. Mit Trumps Entscheidung werden die Spannungen in Westasien noch verschärft – kurz nach dem offiziellen Sieg über den „Islamischen Staat“.

Derzeit erkennen die USA als einziges Land auf der Welt Israels Anspruch auf die Golanhöhen an. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte sich bereits zuvor zu Trumps Ankündigung geäußert:  „Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich nach dem Tweet von Trump nicht. Wir erkennen die Annexion – im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats – nicht an.“

Am vergangenen Donnerstag hat Trump außerdem ganz Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und damit die Lage vor Ort weiter zugespitzt. Die Stadt gilt Juden wie Christen und Muslimen als heilig. Ost-Jerusalem wurde 1967 von Israel besetzt und 1980 annektiert. Auch hier verstößt Trump gegen eine Vielzahl internationale Beschlüsse.

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