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Donnerstag, April 25, 2024
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    Faschistische Identitäre Bewegung in Österreich nahm 700.000 Euro ein

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    Geheimdienstlich identifizierte Mitglieder haben Verbindung zu den Regierungsparteien FPÖ und ÖVP. Rund ein Fünftel der Rechtsradikalen im Besitz von Schusswaffen.

    Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) veröffentlichte einen Bericht, mit einer Liste von 364 „ausgeforschten Mitgliedern“ der faschistischen Identitären Bewegung(IB). Dabei geht das BVT von mehr als 500 festen Mitgliedern aus in Österreich aus.

    Auffällig sind auch die Verflechtungen mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die gerade die Regierung des Landes stellen. So finden sich auf der Liste auch zwei Söhne eines ÖVP Politikers, ein FPÖ Bezirksparteivorsitzender und der FPÖ Gemeinderat aus Graz namens Herinrich Sickl, der gleichzeitig der Vermieter der IB-Zentrale der Stadt ist.

    Die Mitgliederliste wurde basierend auf Zahlungen auf Konten der Identitären zusammengestellt. Im Verwendungszweck der Überweisungen wurden teilweise eindeutig zurechenbare Informationen wie die Mitgliedsnummer abgelegt. Ab 2017 wurden die Überweisungen durch Konten im Ausland verschleiert. Über 3 Vereine soll die Identitäre Bewegung seit 2012 mehr als 700.000 Euro an Einnahmen generiert haben. Die IB selbst spricht von 500 regelmäßigen Förderern und etwa 600 Einzelspenden allein im vergangenen Jahr.

    Beunruhigend ist zudem auch, dass sich unter den 364 identifizierten Rechtsradikalen knapp ein Fünftel, also 75, Schusswaffenträger befinden. 68 haben kriminalpolizeiliche Vorbemerkung wegen des Verdachts strafbarer Handlungen, 32 sind bereits rechtskräftig verurteilt und davon 16 wegen Gewaltdelikten.

    Verbindungen des IB zum faschistischen Attentäter von Christchurch

    Wir berichteten bereits vergangene Woche von den Verbindungen des IB zum Attentäter von Christchurch, der bei einem Anschlag in zwei Moscheen in Neuseeland 50 Menschen umgebracht hatte. Vor seiner Tat hatte er verschiedenen europäischen Ablegern des IB tausende Euros gespendet und viele EU-Länder, darunter auch Deutschland, bereist.

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