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Freitag, Juli 19, 2024
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    LKA Berlin pflegt Kontakt zu bekanntem Neonazi

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    Im Zuge der “Neuköllner Anschlagsserie” sind mehrere Autos linker PolitikerInnen in Brand gesteckt worden. Nun ist bekannt geworden, dass ein LKA-Beamter den Hauptverdächtigen in einer Kneipe traf – Monate nachdem eine Observation durch das LKA erfolglos blieb.

    Der bekannte Neonazi Sebastian T. ist einer der Hauptverdächtigen in der sogenannten “Neuköllner Anschlagsserie”. Über Wochen wurden immer wieder Autos von linken PolitikerInnen, GewerkschafterInnen und Personen, die sich gegen rechts engagieren, in Brand gesteckt. Schon damals wurde die erste Ermittlungspanne bekannt: Obwohl der Verfassungsschutz laut taz von geplanten Anschlägen gewusst haben soll, wurden Betroffene nicht gewarnt.

    Während zwei Beamte einer Sicherheitsbehörde den Neonazi in einer Kneipe observierten, beobachteten sie unter anderem ein Treffen zwischen T. und einem Beamten des Berliner LKA. Nach Ende des Treffens in der Kneipe stieg der Neonazi gemeinsam mit dem LKA-Beamten in dessen Wagen.

    Verfahren eingestellt

    Nach anfänglichen polizeiinternen Ermittlungen und einer Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren gegen den Beamten eingestellt. Eine “Auskunftserteilung” sei ermittlungsgefährdend, aber es sei festegestellt worden, dass keine Disziplinarmaßnahmen notwendig seien.

    Parallelen zum NSU

    Initiativen, die sich mit der Aufarbeitung rund um den NSU beschäftigen, deuten warnend auf die Parallelen. Auch in die “Aufklärung” um die faschistischen Anschläge war das Berliner LKA tief verwoben. Besonders der Mord an Burak Bektaş müsse in einem neuen Licht betrachtet werden.

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