Ende 2018 wurde der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi von einem saudischen Todeskommando brutal ermordet. Weltweit gab es Proteste internationaler Organisationen und PolitikerInnen. Nun hat in Saudi-Arabien eine Massenexekution von 37 mutmaßlichen “Terroristen” und Demonstranten stattgefunden. Neben Enthauptungen wurde eine Person gekreuzigt und öffentlich zur Schau gestellt. Doch die Welt schweigt.
Am vergangenen Dienstag wurden im saudischen Königreich mehrere Exekutionen durchgeführt, bei denen siebenunddreißig Menschen getötet wurden. Von mehreren Sondergerichten in Riad wurde den Angeklagten “Terrorismus” vorgeworfen. Auch sollen sie Sicherheitspersonal angegriffen und getötet, terroristische Ideologie verinnerlicht, Chaos verbreitet und den Frieden und die soziale Sicherheit gestört haben.
Die Exekutionen selbst fanden unter anderem in Riad, Mekka und Medina statt. Sechsunddreißig Personen wurden enthauptet und eine Person wurde enthauptet und sein Leichnam an einem Pfahl der Öffentlichkeit zur Schau gestellt. Da die meisten Hingerichteten aus der schiitischen Minderheit des Landes stammen, mutmaßt Lynn Maalouf von Amnesty International, dass die Todesstrafe als politisches Instrument missbraucht wird, um die religiöse Minderheit zu unterdrücken.
Geständnisse wurden durch Folter erzwungen
Zusätzlich kritisiert Amnesty International, dass die Geständnisse der Angeklagten höchstwahrscheinlich durch Folter erzwungen wurden. Gleichzeitig seien bei den Verhandlungen keine juristischen Standards eingehalten worden und die Angehörigen der Opfer hätten von den Exekutionen erst durch die Berichte in den Medien erfahren.
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Todesstrafe für Demonstranten
Elf Angeklagten wurde vorgeworfen, sie hätten Spionage für den Rivalen Iran betrieben und somit für eine ausländische Macht gearbeitet. Vierzehn weitere Personen wurden für die Teilnahme an Protesten gegen die Regierung in den Jahren 2011 und 2012 verurteilt. Mindestens eine Person sei zu den Zeiten der Proteste erst sechzehn Jahre alt gewesen. Die Hinrichtung eines Minderjährigen ist international geächtet und selbst Saudi Arabien hat dieses Abkommen ratifiziert. Bei den Verhandlungen widerrief die Mehrzahl der Angeklagten die Anschuldigungen und ihre, wahrscheinlich unter Folter erbrachten, Geständnisse.
Internationale Reaktionen blieben teilweise aus
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif beklagte, dass die Trump-Regierung sich wenige Tage nach Ostern nicht zu den Vorfällen geäußert habe. Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) äußerste sich nicht und schwieg.
Erst Ende März hatte die Bundesregierung einen Export-Stopp von Waffen nach Saudi-Arabien teilweise wieder aufgehoben. So sollen Projekte, die in Kooperation mit Frankreich und Großbritannien stattfinden, in Zukunft wieder nach Saudi-Arabien geliefert werden dürfen. Besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich dafür eingesetzt. Bilaterale Rüstungslieferungen bleiben für weitere sechs Monate nicht erlaubt.
