Der Inlandsgeheimdienst geht in einer Analyse von einem wachsenden rechtsterroristischen Potenzial in Deutschland aus. Es gebe Hinweise darauf, dass sich Faschisten auf ein „Bürgerkriegsszenario“ und den Zerfall der öffentlichen Ordnung vorbereiteten. Der Dienst sieht vor allem eine Organisationsform als vorherrschend an.

Der gewalttätige Faschismus in Deutschland wächst. Das geht aus einer wohl vertraulichen Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor, die jedoch der Welt am Sonntag vorlag. Demnach entwickeln sich „rechtsterroristische Ansätze und Potenziale“ in Deutschland, und zwar „in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene, aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene“.

Lose Netzwerke von 30-Jährigen

Während klassische und größere rechte Organisationen, in denen sich potenzielle Straftäter sammeln, in den Augen des Inlandsgeheimdienstes „kaum noch Einfluss“ hätten, seien viele der heute aktiven „Rechtsextremisten“ erst „seit wenigen Monaten oder Jahren“ aktiv. Teilweise handele es sich um bislang „gänzlich unbekannte Personen“. Die Rede sei von überwiegend jungen Männern im Alter von ca. 30 Jahren.

Vor allem „wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen“ würden mittlerweile als „maßgebliche Akteure“ in Erscheinung treten. Typisch seien „lose“ und „sich oftmals überschneidende Netzwerke“, zwischen denen der Austausch „primär online“ über soziale Netzwerke oder Messenger-Dienste stattfinde. Im Internet bestünden „hohe Risiken in Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration“. Inhaltlicher Treibstoff seien die Themenfelder „Asyl“, „Migration“ und „Islam“. Die Faschisten planten und trainierten vorwiegend anhand von „improvisierten Sprengstoffanschlägen“.

Außerdem hätten die Behörden Hinweise darauf gefunden, dass sich Teile der Szene auf ein „Bürgerkriegsszenario“ und den „Zerfall der öffentlichen Ordnung“ vorbereiteten. Dies schließe den Gebrauch von Schusswaffen ein. Insgesamt seien die Aktivitäten der Rechtsterroristen wie „improvisierte Sprengstoffdelikte“, Messerattacken und Brandstiftungen jedoch „unzureichend“ organisiert. Zwischen Planung und Realität bestünden „eklatante Lücken“. Zum „heterogenen Umfeld“ zählten sowohl sogenannte „Prepper“ als auch rechte Polizisten und Soldaten.

Verbindungen des Rechtsterrorismus zum Staat

Zur Erinnerung: Seit Mitte 2017 wurde eine Reihe von faschistischen Zellen u.a. in Bundeswehr und Polizei aufgedeckt, die sich auf einen Bürgerkrieg und die Ermordung von Linken vorbereitet hatten. Zu ihren AnführerInnen zählten Offiziersanwärter, Anwälte, Polizisten und viele Mitglieder der AfD. Verbindungen zwischen staatlichen Funktionsträgern und Rechtsterroristen waren zuvor schon im Zuge der Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ 2011 nachgewiesen worden.

Noch frühere Beispiele waren der rechtsterroristische Anschlag auf das Münchener Oktoberfest mit militärischem Sprengstoff im Jahr 1980 und der Aufbau faschistischer Schläferzellen durch die NATO in den 1950er Jahren. In diesen Zusammenhängen wurde auch immer wieder über direkte Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit dem Rechtsterrorismus berichtet. Wenn der Verfassungsschutz nun erzählt, dass der Rechtsterrorismus heute vor allem aus Kleingruppen und Einzelpersonen bestünde, die sich im Internet radikalisiert hätten und bei ihren Gewalttaten eher dilettantisch zu Werke gingen, dürfte dies für kontroverse Diskussionen sorgen.