Der Bundestag hat die internationale „BDS“-Kampagne mehrheitlich als antisemitisch verurteilt. Dabei gab es starken Widerspruch aus den eigenen Reihen. In einem offenen Brief warnten zuvor dutzende jüdische Intellektuelle vor der Entscheidung. Sie setze Kritik an Besatzung und Menschenrechtsverletzungen mit Antisemitismus gleich.

Am 9. Juli 2005 gaben 171 palästinensische und zivilgesellschaftliche Organisationen den Gründungsaufruf zur BDS-Kampagne („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) heraus. Unter den über 100 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den BDS-Aufruf unterzeichnet haben, sind Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbände von Anwältinnen und Ingenieuren, Komitees von Landwirten und Gesundheitspersonal, Lehrergewerkschaften und Behindertenverbände.

Ziel sei es, Druck auf Israel aufzubauen, „sodass es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte“ nachkäme. Die BDS-Kampagne beruft sich zum einen auf „hunderte von UN-Resolutionen, die koloniale und diskriminierende Politik Israels als illegal verurteilen“.

Sie stellt jedoch gleichzeitig fest, dass „sämtliche internationale Interventionen und Friedensbestrebungen“ bisher nicht in der Lage gewesen seien seien, Israel zu überzeugen oder zu zwingen, „den Konventionen des humanitären Rechts genüge zu leisten, die grundlegenden Menschenrechte anzuerkennen und die Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung zu beenden“.

Aus diesem Grunde müsse eine internationale Solidaritätsbewegung zu „gewaltlosen Strafmaßnahmen“ greifen, welche Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen umfassten.

Teile des Bundestags verturteilen BDS

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag die Kampagne nun mehrheitlich verurteilt. Der Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ wurde von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen vorgestellt.

In diesem heißt es: „Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung sind antisemitisch.“ Sie „erinnern an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte“. (…) „‚Don’t Buy-Aufkleber auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole ‚Kauft nicht bei Juden!‘ und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern.“

Künftig soll die Bundesregierung „keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die deren Ziele aktiv verfolgen“ mehr unterstützen. Projekte, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützten, sollen ebenfalls nicht länger finanziell gefördert werden.

Kritik aus den eigenen Reihen

Zuvor hatte es starke Bedenken am eigenen Antrag gegeben. So erklärte eine Gruppe von 16 Grünen-Abgeordneten um Jürgen Trittin und Claudia Roth, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen. So würde im Antrag die über ein halbes Jahrhundert währende Besetzung der palästinensischen Gebiete nicht erwähnt. Auch fehle „jedes Bekenntnis zum Schutz und zur Verteidigung der Meinungsfreiheit“.

Auch aus der CDU gab es Kritik. Rund 18 CDU-Politiker schrieben: „Legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als vermeintlich antisemitisch diskreditiert und in unangemessener Weise eingeschränkt werden.“ Sie kritisierten an dem Antrag, dass auch ein Boykott von Waren, die aus den völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen stammen, indirekt als antisemitisch gebrandmarkt werde. Zum Schluss stimmten sie dennoch dem Antrag zu.

Jüdische und israelische Intellektuelle protestieren

Zuvor hatten jüdische Intellektuelle in einem offenen Brief davor gewarnt, den Antrag des Bundestags zu beschließen. „Einige mögen BDS unterstützen, andere lehnen es aus verschiedenen Gründen ab. Wir alle lehnen jedoch die trügerische Behauptung ab, dass die BDS-Bewegung als solche antisemitisch sei, und wir verteidigen das Recht jeder Person oder Organisation, sie zu unterstützen.“ Die UnterzeichnerInnen sind Doktoren und ProfessorInnen, die selbst vielfach in Israel an Universitäten lehren.

Laut ihrer Erklärung setze sich die BDS-Kampagne für die Umsetzung des Völkerrechts ein, oft im Hinblick auf die Besatzung und Siedlungen Israels. Des weiteren äußere sich BDS eindeutig über ihre kategorische Ablehnung „aller Formen von Rassismus, einschließlich Antisemitismus“.

Die Entscheidung des Bundestages würde darüber hinaus die palästinensischen Bürger Deutschlands daran hindern, „ihre Meinung, ihre Trauer und ihr Leid frei zu äußern“. Dies könnte sie und andere Gruppen in der deutschen Gesellschaft und anderswo vom Kampf gegen den Antisemitismus entfremden, anstatt sie dafür zu gewinnen.

Den Wissenschaftlern zufolge werde die Gleichsetzung von BDS und Antisemitismus „von der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels gefördert“. Sie sei Teil der ständigen Bemühungen, jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern, „die unter militärischer Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden, zu delegitimieren“.

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