Mit ihren Aussagen über mögliche „Regeln“ für „Meinungsmache“ im Internet zu Wahlzeiten hat die CDU-Vorsitzende und vermutlich nächste Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer für viel Empörung gesorgt.  Indem sie mit ihren Aussagen in Widerspruch zu grundlegenden bürgerlichen Werten tritt, zeigt sie nur die Widersprüchlichkeit des Bürgertums zu seinen eigenen Werten. – Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek

Was wir heute als demokratische Rechte kennen, entstand im Kampf um die Ablösung der alten feudalen-aristokratischen Gesellschaft durch die moderne bürgerliche Gesellschaft. Im Mittelalter galt für lange Zeit unhinterfragt das Wort der Krone und der Kirche.

Dieses Prinzip des Dogmas und der Autorität entsprach einer auf Bedarfsdeckung ausgerichteten und ständischen Wirtschafts- und Gesellschaftsform, in der jedes Individuum seinen vorbestimmten und festgelegten Platz hatte. In dieser Gesellschaft entwickelten sich zunächst keimhaft, dann immer verbreitetere Formen kapitalistischen Wirtschaftens in den Städten.

Damit der Kapitalismus aber mit seiner Dynamik und auf stetiges Wachstum ausgerichteten Prinzipien überhaupt zur vollen Blüte gelangen konnte, mussten seine Akteure sich frei machen von Dogma und Autorität. Nur die Freiheit von Forschung, Wort und Kritik konnten Wachstum und Entwicklung des Bürgertums und ihrer Wirtschaft gewährleisten.

Kapitalismus hält Meinungsfreiheit gar nicht aus

Der Kapitalismus selbst aber sieht sich vor dem Widerspruch, dass er einerseits die freie Kritik und den Meinungsaustauch braucht, anderseits aber einer kritischen Prüfung gar nicht standhalten kann. Rezo stellt dies in seinem viel geklickten Video recht gut zur Schau, wenn er betont, wie unvernünftig und unwissenschaftlich unsere Regierung arbeitet.

Was er nicht zeigt, ist, dass die Regierung das nicht tut, weil sie dumm ist, sondern im Interesse des Kapitalismus handelt. Weil der Kapitalismus nur für die Eliten von Besitz und Macht funktioniert, aber nicht die Bedürfnisse der Mehrheit der Gesellschaft befriedigen kann, provoziert er immer wieder Kritik, Protest und Widerstand.

Mit diesem Widerspruch konfrontiert, greift das Bürgertum stets zurück auf jene Prinzipien, die es einst bekämpfte, und geht gegen die Werte vor, die es einst erzeugte. Darum sehen wir das Bürgertum auch historisch immer wieder als Unterstützer und Beschützer des Faschismus oder anderer Formen autoritärer Herrschaft.

Je mehr sich die Interessen der Besitz- und Machteliten von den Bedürfnissen der Mehrheit entfernen, umso unvernünftiger werden der Kapitalismus und seine FürsprecherInnen, umso autoritärer muss er werden.

AKK und die Postdemokratie

Schon in den frühen Neunzigern tauchte der Begriff der Postdemokratie auf. Er steht im Zusammenhang mit der seit der Durchsetzung des Neoliberalismus aufkommenden Politikverdrossenheit breiter Massen. Postdemokratie beschreibt den Rückgang tatsächlicher politischer Partizipation großer Teile der Gesellschaft, nicht nur durch sinkende Wahlbeteiligung.

Bis jetzt lebt die Postdemokratie in der BRD noch überwiegend auf Grundlage eines passiven Konsenses und der Resignation großer Teile der Bevölkerung. Deshalb musste die Politik auch nicht häufig auf antidemokratische Methoden zurückgreifen. Wenn nun aber immer mehr Menschen sich politisch äußern und engagieren und Kommunikationskanäle nutzen, die ihnen erlauben, eine Reichweite zu haben, wie sie sonst nur eine handvoll ChefredakteurInnen oder VerlagseigentümerInnen haben, dann offenbart sich die postdemokratische Mentalität der Herrschenden und Besitzenden. Annegret Kramp-Karrenbauer hat dies nach der Europa-Wahl eindrucksvoll vorgeführt.