Am Donnerstag startet in der Schweiz das Bilderberg-Treffen. Westliche Konzernchefs, Politiker und Medienmogule diskutieren über die Zukunft des Kapitalismus – hinter verschlossenen Türen. Themen sind außerdem die „Waffe der Sozialen Medien“ sowie der Umgang mit Russland und China. Handelt es sich um eine Weltregierung? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 findet im schweizerischen Montreux die Bilderberg-Konferenz statt. Das Treffen wurde 1954 ins Leben gerufen, um den informellen Austausch zwischen den Chefs von Großkonzernen, PolitikerInnen und Medienmogulen zu ermöglichen. Traditionell nehmen daran zwischen 120 bis 140 Personen aus Europa und Nordamerika teil.

Laut Pressemittleilung der Bilderbergkonferenz werden die Sitzungen gemäß der „Chatham House-Regel“ abgehalten, wonach die TeilnehmerInnen die erhaltenen Informationen frei verwenden können, aber weder die Identität noch die Zugehörigkeit der RednerInnen oder anderer TeilnehmerInnen offen gelegt werden dürfen.

Aufgrund des „privaten Charakters des Treffens“ nähmen die TeilnehmerInnen eher als Einzelpersonen als in irgendeiner offiziellen Funktion teil. Sie seien „daher nicht an die Konventionen ihres Amtes oder an vorher vereinbarte Positionen gebunden“. Es gibt keine detaillierte Tagesordnung, keine Beschlussvorschläge, keine Abstimmungen und keine Grundsatzerklärungen.

Deutsche TeilnehmerInnen

Laut der offiziellen Teilnehmerliste der Bilderberg-Konferenz nehmen dieses Jahr aus Deutschland neben dem Chef der Deutschen Bank, Paul Achleitner, auch der Ex-Chef von Daimler, Dieter Zetsche, und der Axel-Springer Chef Mathias Döpfner teil. Außerdem ist Hans-Christian Boos, Gründer eines weitgehend unbekannten Unternehmens für künstliche Intelligenz mit dem Namen „Arago“ dabei. Auch Sonja Just, Chefin von „DexLeChem“, einem Chemie-Startup, ist vor Ort. Des weiteren sind CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Montreux. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist dabei.

Zukunft des Kapitalismus

Von Seiten der Bilderberg-Konferenz wurden als die „wichtigsten Diskussionsthemen“ in diesem Jahr strategische, technologische und andere veröffentlicht:

So will sich die Konferenz mit „einer stabilen strategischen Ordnung“, mit der Zukunft Europas und des Kapitalismus im Allgemeinen beschäftigen. Auch soll der Umgang mit China und Russland diskutiert werden.

Zum anderen stehen auch zentrale technologische Themen wie „Die Ethik der künstlichen Intelligenz“, „Die Waffe der sozialen Medien“ und „Cyber-Bedrohungen“ auf der Tagesordnung. Daneben gibt es noch abstrakt formulierte Themen wie „Die Bedeutung des Raumes“ oder „Austritt“.

Weltregierung?

Um die Bilderberger Konferenz ranken sich Theorien, die das Treffen zu einer Art „Weltregierung“ erklären, die Beschlüsse ohne demokratische Legitimation träfe.

Selbstverständlich ist solch ein Treffen ein Zeichen dafür, dass wir in einer Diktatur der Großkonzerne leben, in der Demokratie nur ein Schauspiel ist. Denn tatsächlich ist über dieses Treffen von einigen der einflussreichsten Personen Europas und Nordamerikas kaum etwas bekannt. Und sicherlich werden dort auch bedeutende Absprachen getroffen. Aber es gibt eben nicht nur dieses Treffen.

Es gibt unzählige andere Zusammenkünfte dieser Art, wie den G7-Gipfel, die NATO-Gipfel, die Münchener Sicherheitskonferenz, das schweizer WEF und viele mehr. Kapitalistische Macht wird nicht mittels dieses einen Treffens durchgesetzt.

Denn zum einen würden dann weitaus mehr TeilnehmerInnen am Tisch sitzen, zum Beispiel Vertreter des mächtigsten deutschen Konzerns, Volkswagen, oder die amerikanischen Unternehmen Google oder Amazon.

Zum anderen haben die vertretenen Länder und Konzerne viel zu viele sich widersprechende Interessen, als dass sie eine „Weltregierung“ bilden könnten – vor allem, da zentrale imperialistische Player wie China und Russland noch nicht einmal mit am Tisch sitzen. Würden diese sich von den „Bilderbergern“ beherrschen lassen?

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Wer von „Weltregierung“ spricht, nimmt den Kapitalismus in Schutz

Diejenigen, die meinen, die „Bilderberger“ würden eine „Weltregierung“ bilden, sehen sich selbst oft als besonders radikal an. Als „KämpferInnen“ gegen das „System“. Letztendlich erreichen sie jedoch das Gegenteil. Sie nehmen das System aus der Schusslinie:

  • Denn wer davon spricht, dass diese mehrere Dutzend PolitikerInnen und Konzernchefs auf dem Treffen die Welt regierten, nimmt damit alle anderen großen und mittleren Kapitalisten in Schutz, die nicht vor Ort waren. Denn die „herrschen“ ja dann nicht. Doch das ist falsch. Denn bestimmte andere Großkonzerne sind durchaus mächtig, waren nur halt bei diesem Treffen nicht mit dabei – aber vielleicht bei einem anderen der Dutzend weiteren kapitalistischen Hinterzimmer-Treffen.
  • Durch diese Argumentation wird außerdem die Wut der ArbeiterInnen auf eine letztlich unbezwingbare „Weltregierung“ gelenkt, anstatt sie für die unmittelbaren Kämpfe vor Ort zu mobilisieren. Der Kampf gegen die Kapitalisten lokal wird zur Seite gelegt.
  • Zuletzt wird sogar mit Verweis auf die aktive Beteiligung des jüdischen Bankiers David Rockefeller oftmals eine antisemitische Verschwörungstheorie konstruiert. Aber das Problem ist doch nicht die Religion dieses oder jenen Konzernchefs!

Mit diesen Theorien gerät das wahre Problem, der Kapitalismus, völlig aus dem Fokus. Denn das Privateigentum an Produktionsmitteln – die Grundlage des Kapitalismus – ermöglicht doch erst, dass es so mächtige Kapitalisten geben kann.

Ein solches Treffen wie das der Bilderberger ist deshalb nicht Ausdruck einer jüdischen Weltverschwörung, sondern der eines imperialistischen Kapitalismus, gegen den wir uns richten müssen. Den können wir nur bezwingen, wenn wir uns jeder kapitalistischen Ausbeutung, denjenigen PolitikerInnen, die diese stützen, und den Medien, die diese propagieren, entgegen stellen.