Faschisten kontrollieren fast 150 Immobilien – in Wahrheit sind es bedeutend mehr

Die Zahl der Häuser und Grundstücke, die von faschistischen Organisationen kontrolliert werden, ist leicht gestiegen – auf 146 Immobilien. Doch in den offiziellen Zahlen fehlen die Objekte tausender Reichsbürger oder der „Identitären Bewegung“.

Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung hervorgeht, verwalten faschistische Organisationen oder Aktivisten aktuell 146 Immobilien in Deutschland. Diese hätten laut Bundesregierung „eine wesentliche strategische Bedeutung für die rechtsextremistische Szene”. Im Vorjahr waren es noch 136 Objekte.

Die meisten Immobilien gibt es demnach aktuell in Sachsen (22), Bayern (21) und Thüringen (16). Darunter werden Objekte der faschistischen Organisationen NPD oder „Der III. Weg“ aufgelistet. Eine Reihe an faschistischen Bewegungen und Organisationen fehlt jedoch in der Auflistung:

• So zum Beispiel die Reichsbürger-Bewegung, die davon ausgeht, dass das Deutsche Reich weiterexistiere und Deutschland besetzt sei. Sie bewaffnen sich systematisch, um gegen Linke und MigrantInnen im Falle eines faschistischen Staatsstreichs vorzugehen. Sie umfasste im Jahr 2018 rund 19.000 Anhänger. Auch hochrangige Soldaten und Polizisten sind Teil dieser Bewegung. Die Bewegung überscheidet sich mit “Rechten Siedlern”, die kleine Dörfer übernehmen und dort eine eigene faschistische Mikro-Gesellschaft errichten. Deren Immobilien werden ebenfalls nicht aufgelistet.
• Auch die „Identitäre Bewegung“, dessen Sprecher von dem faschistischen Attentäter von Christchurch Geld gespendet bekam, wird nicht genannt. Dabei gibt der Verein „Ein Prozent“ öffentlich auf seiner Website bekannt, gemeinsam mit den “Identitären” in Halle (Saale) ein Haus in der Nähe der Universität gemeinsam mit dem faschistischen “Institut für Staatspolitik“ zu betreiben.

Laut Bundesregierung geschieht die Nennung dieser Organisationen und Bewegungen nicht, um „die künftige Arbeit der Verfassungsschutzbehörde oder deren Hinweisgeber“ nicht zu gefährden.

Die Linkspartei, welche die Anfrage gestellt hatte, kritisiert die Antwort der Bundesregierung. “Die tatsächliche Gesamtzahl der Szene-Objekte dürfte in der Bundesrepublik weit über 200 liegen”, so Linken-Innenpolitikerin Martina Renner.