Der Wirtschaftskonflikt zwischen den USA und China droht weiter zu eskalieren. US-Präsident Trump ließ am Freitag erhöhte Sonderzölle auf chinesische Importe in Kraft treten – und droht bereits mit neuen Zöllen. Die Verhandlungen mit China gehen dabei weiter. Bezahlen dürften für die Zölle derweil ganz andere.
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China geht in die nächste Runde. In der Nacht auf Freitag ließ die US-Regierung erhöhte Sonderzölle von 25% auf chinesische Waren in Kraft treten. Betroffen sind Wareneinfuhren aus China im Wert von 200 Milliarden Dollar. Und schon am Samstag legten die USA nach: Präsident Trump ordnete an, eine Zollerhöhung auf beinahe alle bislang noch ausgenommenen chinesischen Importe vorzubereiten, wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer mitteilte. Dabei gehe es um Waren im Wert von weiteren 300 Milliarden Dollar. Eine endgültige Entscheidung stehe aber noch aus. Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldete, Trump habe China eine Frist von einem Monat für eine Vereinbarung gesetzt.
Zuvor war eine chinesische Delegation am Freitagnachmittag aus Washington abgereist, ohne dass sich beide Seiten auf das Grundgerüst für einen Handelsvertrag geeinigt hatten. Der chinesische Vizepremier Liu He, der die Delegation angeführt hatte, sagte gegenüber dem chinesischen Staatsfernsehen, beide Seiten hätten „in vielen Dingen derzeit ein gegenseitiges Verständnis erreicht“. Es gäbe aber auch weiterhin grundsätzliche Unterschiede. Er sei jedoch vorsichtig optimistisch. Auch der US-Präsident schrieb in der Nacht auf Twitter von offenen und konstruktiven Gesprächen. Die Beratungen gehen weiter, aber in der Zwischenzeit erheben die USA schrittweise höhere Sonderabgaben auf chinesische Waren. Diese blieben bestehen oder würden abgebaut, je nachdem was passieren werde, so Trump.
Over the course of the past two days, the United States and China have held candid and constructive conversations on the status of the trade relationship between both countries. The relationship between President Xi and myself remains a very strong one, and conversations….
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 10, 2019
….into the future will continue. In the meantime, the United States has imposed Tariffs on China, which may or may not be removed depending on what happens with respect to future negotiations!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 10, 2019
Einen Termin für die nächste Verhandlungsrunde, die in Peking stattfinden soll, gibt es bislang noch nicht. In Wirtschaftskreisen hofft man auf Bewegung in den kommenden zwei Wochen. Das ist der Zeitraum, bis die ersten chinesischen Schiffsladungen, die den verschärften Zöllen unterliegen, in US-Häfen eintreffen werden. Per Luft transportierte Waren sind bereits jetzt betroffen.
Beide Seiten bereiten sich derweil auf einen längeren Handelskrieg vor. Wie US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Minnesota mitteilte, würden derzeit Gespräche geführt, um amerikanische Landwirte zu unterstützen, sollte China Vergeltungszölle auf amerikanische Agrarprodukte einführen. Die chinesische Zentralbank änderte ihrerseits in der vergangenen Woche die Richtlinien für kleine und mittelgroße Banken, um Unternehmenskredite ausweiten zu können.
Wirtschaftswissenschaftler warnen bereits jetzt vor den Folgen des Konflikts für die einfachen VerbraucherInnen, die ArbeiterInnen in den USA: Viele Waren seien bislang für amerikanische Verbraucher erschwinglich, weil sie aus China kämen, so Phil Levy von der Northwestern University gegenüber tagesschau.de. Die höheren Kosten durch Zölle würden von ihnen bezahlt werden. Daniel J. Ikenson vom Cato Institute, einer eher der amerikanischen Rechten zuzuordnenden Denkfabrik, spricht von jährlichen 400 Dollar Mehrkosten pro Person. Den chinesischen ArbeiterInnen dürfte es nicht besser ergehen.
Als Knackpunkte in den amerikanisch-chinesischen Verhandlungen gelten in der Wirtschaftspresse die Subventionen und Steuervergünstigungen für staatseigene Unternehmen in China, aber auch die Vorschrift an ausländische Unternehmen, die eigene Technologie offenzulegen, wenn sie Zugang zum chinesischen Markt haben wollen. Die tieferliegende Ursache für den Handelskrieg dürfte jedoch die langwährende geostrategische Konkurrenz zwischen beiden Mächten sein, die sich auch mit einem Handelsvertrag kaum aus der Welt schaffen lassen wird. US-Präsident Trump drückte dies in eigenen Worten aus, als er am Samstag auf Twitter nachlegte: „Ein einfacher Weg, Zölle zu vermeiden? Produziert Eure Waren und Produkte in den guten alten USA! Es ist sehr einfach!“. Dass sich China als aufstrebendes kapitalistisches Land für diese Idee begeistern lässt, dürfte ausgeschlossen sein.
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