Präsident Trump setzt der EU eine Frist von sechs Monaten, um im Streit um Autoimporte zu Ergebnissen zu kommen. Die USA wollen eine Reduzierung europäischer und japanischer Autoeinfuhren in ihr Land. Ein bislang geheim gehaltener Bericht der US-Regierung kommt zu drastischen Feststellungen.

Die Krisenanzeichen in der Weltwirtschaft mehren sich, und die Handelskonflikte zwischen den großen kapitalistischen Ländern werden härter. Nachdem die USA kürzlich schon neue Sonderzölle auf chinesische Waren in Kraft setzten, scheint nun auch der Konflikt mit der EU in eine neue Runde zu gehen. Am Freitag setzte US-Präsident Trump der EU eine Frist von sechs Monaten, um im Streit um die Einfuhr von Autos in die USA Fortschritte zu erzielen.

Trump teilte mit, er werde seine Entscheidung über mögliche Zölle auf Autos und Autoteile um ein halbes Jahr verschieben, knüpfte diesen Aufschub aber an Bedingungen. In einer Erklärung forderte er die „Reduzierung der Auto-Einfuhren“ aus der EU und aus Japan. Wie diese erreicht werden soll, ließ er offen. Gleichwohl drängte er auf „Fortschritte“.

Aufschub um sechs Monate

In den nächsten sechs Monaten solle sich der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer mit seinen europäischen Gesprächspartnern über Lösungen verständigen. Andernfalls behalte sich der US-Präsident eigene Maßnahmen vor. In der Vergangenheit hatte Trump bereits häufiger mit Sonderzöllen von 25 Prozent gedroht – diesen Satz haben die USA gerade auf chinesische Waren im Gesamtwert von 200 Milliarden Dollar erhoben. Lightizer habe den Auftrag, Trump „über jegliche Umstände“ zu unterrichten, „die weiteren Handlungsbedarf erkennen lassen“.

Die USA und die EU streben ein transatlantisches Handelsabkommen an, konnten sich jedoch bislang nicht auf dessen Umfang einigen. Das Thema Autos ist bislang von den Gesprächen ausgeklammert. Ebenso ist die Einbeziehung von Nahrungsmitteln in das Abkommen zwischen beiden Seiten umstritten.

Autoimport „bedroht nationale Sicherheit“

Inzwischen gewährte die US-Regierung der Öffentlichkeit erstmals Einblick in einen Bericht über die Autozoll-Politik, den Handelsminister Wilbur Ross im Februar an das Weiße Haus übergeben hatte und der seitdem selbst vor führenden Kongressmitgliedern geheim gehalten worden war.

Ross kommt darin zu dem Schluss, dass die bisherigen Einfuhren von Autos und Autoteilen aus dem Ausland drohten, die nationale Sicherheit der USA zu beeinträchtigen. Die Konkurrenz hindere einheimische Hersteller daran, ausreichend in Zukunftstechnologien zu investieren, die wiederum die militärische Schlagkraft der USA gewährleisteten, so der Bericht.

Das Ministerium empfehle deshalb „Maßnahmen, um die Autoimporte anzupassen“. Mit einer ähnlichen Argumentation hatte die Trump-Regierung bereits Zölle auf Stahl-Importe gerechtfertigt.

Sollte es in den USA zu neuen Zöllen auf Kraftfahrzeuge und -teile kommen, wäre besonders die deutsche Autoindustrie davon betroffen. Allein Volkswagen, Daimler und BMW haben im vergangenen Jahr mehr als 650.000 Fahrzeuge in die USA verschifft.