Am 30. April ließ der Putschist Juan Guaidó einen der bekanntesten neoliberalen Politiker, Leopoldo Lopez, aus Hausarrest befreien. Daraufhin forderte er die Venezuelaner zum Umsturz der Regierung von Nicolas Maduro auf. Doch die „Revolution“ blieb aus. Lopéz und 25 Soldaten flohen in die spanische Botschaft. Nun hat Guaidó zu Streiks aufgerufen. Währenddessen arbeitet die US-Regierung zusammen mit privaten Unternehmen an der Vorbereitung einer Intervention.
Seit Januar 2019 versucht Juan Guaido, Präsident Venezuelas zu sein. Dabei wird er von internationalen Großmächten wie den USA oder Deutschland unterstützt. Doch die Armee steht nach wie vor größtenteils an der Seite der aktuellen Regierung um den Staatschef Nicolas Maduro, die ihrerseits von China und Russland gestützt wird.
Schon im Februar hatte Guaidó versucht, mit einem gigantischen Konzert und einer PR-Aktion um Hilfslieferungen aus den USA einen Umsturz herbeizuführen. Dieser scheiterte unter anderem aufgrund zu geringer Beteiligung der Bevölkerung.
Umsturzversuch am Vorabend des 1. Mai
Nun fand am Vorabend des 1. Mai der zweite Versuch statt: So ließ Guaidó durch einige dutzend Militärs, die offenbar übergelaufen waren, den Politiker Leopoldo Lopez aus dem Hausarrest befreien. López saß seit 2014 in Haft. Wegen „Anstachelung zur Gewalt“ wurde er zu 14 Jahren Haft verurteilt. Bei Protesten gegen die Regierung waren damals mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen.
Nach der Befreiung Lopez‘ präsentierte sich Juan Guaidó auf Twitter vor Militärs und rief die venezuelanische Bevölkerung zum Umsturz auf: „Die Armee steht an der Seite des venezuelanischen Volkes“, so Guaidó, „Der Moment ist jetzt“.
Zwar kam es im Anschluss zu gewaltsamen Protesten, doch eine Massendynamik blieb aus. Auch verweilte die überwiegende Mehrheit an der Seite ihrer Generäle, die fest zu Maduro stehen.
Peinlich für den Putschisten Guaidó: Als Lopez sah, wie der Umsturzversuch scheiterte, begab er sich nicht etwa an die Seite seines Befreiers Guaidó, sondern floh in die spanische Botschaft. Auch 25 Soldaten sollen dort um Schutz gebeten haben. Spanien hat derweil erklärt, den Politiker nicht an die venezuelanische Regierung ausliefern zu wollen.
Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza warf anschließend der US-Regierung vor, für den Umsturzversuch verantwortlich zu sein: “Das ist kein Staatsstreich der Streitkräfte. Es ist etwas, das direkt in Washington, im Pentagon und im Außenministerium (…) geplant wurde”, so Arreaza gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
USA drohen erneut mit Militärintervention – Söldnertruppe macht sich bereit
Nach dem gescheiterten Umsturzversuch rief Guaidó dazu auf, mit gestaffelten Streiks hin zu einem Generalstreik Maduro in die Knie zu zwingen. Ob diese sich wirklich entfalten, kann noch nicht beurteilt werden.
Da sich jedoch in dem seit Monaten entwickelnden Machtkampf bisher keine Massenunterstützung für Guaidó abzeichnet, wird eine Militärintervention für diejenigen, die Maduro unbedingt stürzen wollen, immer stärker zur Option.
“Eine militärische Aktion ist möglich. Wenn sie nötig ist, dann werden die Vereinigten Staaten das tun”, so Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch im Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox.
Derweil wurde bekannt, dass sich das Söldner-Unternehmen “Blackwater” darum bemüht, rund 5.000 Soldaten für einen Kampf innerhalb Venezuelas zu rekrutieren. Blackwater ist ein prominenter Trump-Unterstützer und wird letztlich als inoffizieller Arm des US-Militärs dort eingesetzt, wo ein offizieller Einsatz politisch zu heikel ist. Unter anderem hat Blackwater bereits im Irak-Krieg agiert, wo willkürliche Erschießungen von Zivilisten durch die Söldner-Gruppe bekannt wurden.
