Der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu hat auch die Wiederholungswahl in Istanbul gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten der Türkei Binali Yildirim gewonnen.
Mit Spannung war die Wahl am vergangenen Sonntag erwartet worden. Nachdem der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) Ekrem Imamoglu bereits die vergangenen Kommunalwahlen am 31. März gewonnen hatte, setzte er sich auch bei der Wiederholung der Wahl gegen den AKP-Kandidaten der Partei von Präsident Recep Tayip Erdogan und ehemaligen Ministerpräsidenten und engen Vertrauten Erdogans durch.
Eine Wiederholung der Wahl war nötig geworden, weil Präsident Erdogan das Ergebnis der Wahl nicht anerkannt und verlangt hatte, diese wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten während der Wahl zu wiederholen. Nach rund zwei Wochen gab die Hohe Wahlkommission (YSK) schließlich dem Druck Erdogans nach und setzte Neuwahlen an.
Vorsprung deutlich ausgebaut
War das Ergebnis der Wahl am 31. März mit rund 14.000 Stimmen Unterschied noch denkbar knapp für Imamoglu ausgegangen, sieht das nun nach der Wiederholungswahl ganz anders aus. Mit mehr als 730.000 Stimmen Vorsprung soll Imamoglu mit ca. 55% zu 45% der Stimmen gewonnen haben. Damit wäre sein Vorsprung um ein Vielfaches ausgebaut können und er würde zum zweiten Mal zum Bürgermeister von Istanbul gewählt worden sein. Die offiziellen Endergebnisse werden aber wohl erst in einigen Tagen veröffentlicht werden.
AKP räumt die Wahlniederlage ein
Noch bevor überhaupt alle Stimmen ausgezählt waren, räumte der AKP-Politiker Binali Yildirirm seine Niederlage ein und gratulierte Imamoglu zum Wahlsieg. Auch Präsident Erdogan gratulierte noch am Wahlabend zum Sieg. Da Imamoglu nun zwar Bürgermeister von Istanbul werden wird, die AKP aber weiterhin die Mehrheit im Stadtrat stellt, appellierte der CHP-Politiker noch am Abend an Erdogan, dass man nun zusammenarbeiten müsse für das Wohl der Stadt und ihrer BürgerInnen.
Kurden waren ausschlaggebend für den Wahlsieg
BeobachterInnen sind sich einig, dass insbesondere der Verzicht der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) einen eigenen Kandidaten aufzustellen und stattdessen Imamoglu zu unterstützen, ausschlaggebend für dessen Sieg war:
„Die kurdischen Stimmen waren entscheidend für Imamoglus Sieg. Das wissen auch alle anderen Parteien“, so Mithat Sancar, Abgeordneter der HDP im Interview mir der Zeitung WELT. „Wir haben immer klar gemacht, dass die AKP nur dann wieder verhandeln wird, wenn sie schwach ist. Wenn sie verliert. So kam es jetzt. Das ist eine Chance für unsere Politik des Dritten Wegs. Wir wollen die Spaltung der Türkei in zwei große Blöcke überwinden, diese Verhärtung, die dieses Land spaltet. Nur so kann eine Versöhnung für die gesamte Gesellschaft gelingen.“
Es wird sich zeigen, inwieweit die AKP nach dieser erneuten Niederlage zu Zugeständnissen bereit ist.
