Die weltweiten Spannungen in der Handelspolitik überschatteten auch das Treffen der G20-Finanzminister. Trotzdem einigte man sich auf Absichtserklärungen etwa zur Besteuerung von Digitalunternehmen.

Nur mit Hängen und Würgen konnten sich die G20-Finanzminister überhaupt zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung durchringen. Das Treffen soll insbesondere von den seit Monaten eskalierenden Konflikten zwischen den USA und China dominiert worden sein. Am Ende reichte es dann für eine Erklärung, dies so vage formuliert ist, dass kaum ein verbindlicher Inhalt festzustellen ist.

So verhinderte der US-Finanzminister Steven Mnuchin etwa eine Passage über eine mögliche „weitere Schwächung der Weltkonjunktur“. Diese könne die US-Delegation nämlich nicht erkennen. Nun stellt die Erklärung nur nüchtern fest, dass Handelsspannungen weltweit zugenommen haben. Hauptsächlich verweist die Erklärung jedoch auf den Text der letztjährigen Erklärung.

Kampf gegen „digitale Steuerflucht“

Am Ende einigten sich die Minister dann zumindest auf ein großes Thema: Den Kampf gegen die Steuerflucht großer Digitalunternehmen wie Facebook, Amazon, Google und Co. Hier sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden, um gegen „extreme Formen der Steuervermeidung“ vorzugehen. Im Gespräch ist die Einführung einer weltweiten Mindeststeuer. Die Besteuerung soll sich zukünftig zudem nicht mehr allein an dem Land des offiziellen Firmensitzes orientieren, sondern an jedem Land, in dem Dienstleistungen erbracht oder Produkte produziert werden. Bis Ende nächsten Jahres wollen die G20 eine konsensfähige Lösung erarbeiten und umsetzen. Ob es tatsächlich dazu kommt, bleibt fraglich.

Gleichzeitig einigten sich die G20-Handelsminister bei einem parallelen Treffen, ebenfalls in Japan, auf eine gemeinsame und grundsätzliche Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Wie genau die geplanten Änderungen aussehen werden, ist im Detail noch nicht bekannt gegeben worden.

Auch beim bevorstehenden G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende des Monats im japanischen Osaka dürften die weltweiten Handelskonflikte im Fokus der Gespräche stehen.