Da wird ein hoher Verwaltungsbeamter (Regierungspräsident) durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe hingerichtet und kaum jemanden in linken und bürgerlichen Kreisen scheint es zu interessieren – währenddessen jubeln die Faschisten! – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Selten hat ein gezielter Mord an einem deutschen Politiker, aktiver Leiter einer Landesbehörde, für so wenig Aufregung gesorgt wie der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Sicher mag es stimmen, dass wilde Verschwörungstheorien nicht zur Aufklärung des Mordes beitragen, doch die anhaltende Friedhofsruhe in Medien und Politik ist beinahe gespenstisch.
Die Rolle der Medien
Bereits seit den ersten Berichten über den Mord in der Nacht von Samstag auf Sonntag fällt einem die übervorsichtige Zurückhaltung der Medien auf. Es scheint fast so, als würde nichts veröffentlicht, was nicht durch die ermittelnden Behörden abgesegnet wurde.
Scheuen die bürgerlichen Medien sonst vor keinerlei Spekulationen, Halbwahrheiten und dem Abdrucken von erfundenen Geschichten aus dem Internet zurück, ist die Stille in diesem Fall ohrenbetäubend.
Tagelang berichteten die Medien allein davon, dass Lübcke eine „Schusswunde am Kopf erlitten“ hat. Es dauerte lange, bis sich die Medien dann doch durchringen konnten, davon zu sprechen, dass Lübcke erschossen wurde.
Morddrohungen ohne Ende
Bereits seit Jahren bekam Walter Lübcke Morddrohungen. Bekannt wurde er unter anderem 2015 mit einer Rede, die er während einer Bürgerversammlung zur Errichtung einer Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge in der Nähe von Kassel hielt. Er berief sich darauf, dass man Geflüchteten helfen müsse, allein schon aufgrund der christlichen Grundwerte. Danach stand Lübcke wegen anhaltender Bedrohungen unter Polizeischutz. Auf dem faschistischen Blog „Political Incorrect“ (PI-News) wurde seine Privatadresse mehrfach veröffentlicht und zum Mord an ihm aufgerufen.
Faschisten jubeln über den Mord
So braucht es auch heute niemanden wundern, dass die Rechten nach seiner Ermordung spotten. Im Internet finden sich zahlreiche Jubel-Nachrichten von FaschistInnen, die in dem Mord an Lübcke erst den Anfang einer Art „Säuberungswelle“ sehen.
Auch von Seiten der AfD gibt es zahlreiche verhöhnende Kommentare. So verglich etwa der AfD-Kreisverband Dithmarschen auf seiner Facebook-Seite den Tod von Lübcke mit dem Selbstmord von Jürgen Möllemann im Jahre 2003 und verneinte damit, dass es ein Mord war.
Was wir wissen
Für uns dürften unterdessen zwei Dinge klar sein:
1. Walter Lübcke war sicher kein progressiver oder gar linker Mensch. Vielmehr hat er die Entscheidungen der Politik im Verwaltungsapparat umgesetzt. Zuvor war er zudem konservativer Abgeordneter im Landesparlament.
2. Es ist vollkommen richtig, dass wir zu diesem Zeitpunkt nicht wissen können, ob Lübcke aufgrund persönlicher Auseinandersetzungen oder aus irgend einem anderen Motiv gezielt von faschistischen TerroristInnen ermordet wurde. Fest steht jedoch, dass all das, was Medien und Polizei veröffentlichen, kritisch hinterfragt werden muss.
Denken wir einfach daran, wie viele Jahre es gedauert hat, bis die Behörden die Existenz des faschistischen Terrornetzwerks NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) nicht mehr leugnen konnten…
