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Samstag, April 20, 2024
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    Bundesregierung sieht in der Überwachung durch Amazon-Geräte kein Problem

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    Obwohl Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Juni erklärte, auf die Daten von Sprachassistenten nicht zugreifen zu wollen, sieht die Bundesregierung in Alexa und Co. ein großes Potential.

    Noch im Juni diesen Jahres klang es anders: Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, stellte klar, dass die Privatsphäre nicht durch einen behördlichen Zugriff auf Sprachassistenten gefährdet sei. Ein Zugang zu diesen Daten sei nicht vorgesehen.

    Allerdings sprachen Entwürfe des Innenministeriums durchaus dafür, dass Einkaufshilfen und Sprachsteuerungen wie Alexa dafür verwendet werden sollen, dass deutsche Nachrichtendienste automatisiert darauf zugreifen können.

    Die Bundesregierung sah offiziell jedoch keinen Regelungsbedarf, da die Geräte, die Licht, Heizung und Musik steuern, gewöhnliche Haushaltsgeräte seien. Da die Telekommunikationsüberwachung bei herkömmlichen Geräten erlaubt sei, müsse sie für smarte Geräte ebenfalls durchführbar sein.

    Überwachung: Innenministerium will für Ermittler den Zugriff auf Alexa

    Datenschutzbeauftragte sehen hierin einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Problematisch sei es vor allem, dass unbeteiligte Personen zwangsläufig in die Überwachungsmaßnahmen mit einbezogen werden würden, schon wenn sie sich nur im selben Raum aufhielten. Die Telefonüberwachung bei zwei Personen wäre punktueller und daher überschaubarer. Es ist davon auszugehen, dass die Strafverfolgungsbehörden in Zukunft diesen Datenpool weiter ausschöpfen werden.

    Wie unsicher die Sprachaufzeichnungen von Alexa und der Umgang mit den Daten ist, zeigte bereits ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr. Hierbei landeten Sprachaufnahmen bei einer unbefugten Person, wobei Amazon auf Anfrage den Fehler bei einem seiner Mitarbeiter ausmachte.

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