Hunderte NachbarInnen und andere Protestierende haben gestern Nacht die Abschiebung eines 23-jährigen syrischen Kurden verhindert. Dieser sollte von seinen Eltern und seiner Schwester getrennt werden und nach Spanien verbracht werden. Die sächsische Polizei löste die Blockade gewaltsam auf.
Eigentlich war die Abschiebung für 20:30 Uhr geplant: die Polizei wollte einen 23-jährigen syrischen Kurden aus der Eisenbahnstraße im Leipziger Stadtteil Volkmarsdorf abholen. Dort lebte er zusammen mit seinen Eltern und seiner Schwester. Anschließend sollte er den „Dublin-Regeln“ entsprechend nach Spanien abgeschoben werden, da er dort bei seiner Flucht erstmals Asyl beantragt habe.
Doch innerhalb kürzester Zeit sammelten sich 30 Personen, welche die Straße blockierten, um den Abtransport des Mannes zu verhindern. Die Nachricht verbreitete sich schnell in der Nachbarschaft und den sozialen Medien, sodass die Menge innerhalb weniger Stunden auf rund 500 Personen anwuchs. Auch viele MigrantInnen beteiligten sich an dem Protest. In dem von Zuwanderung geprägten Stadtteil gibt es schon länger Spannungen mit der Polizei, die dort eine Waffenverbotszone einrichten will.
„Lass den Mensch frei, lass die Menschen frei“.
Die rund 500 Protestierenden hielten die Blockade und verstärkten sie teilweise mit Möbeln und Blumenkübeln. Sie skandierten Parolen wie „Lass den Mensch frei, lass die Menschen frei“ und „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Nachbarn klaut.“
Wirklich viele Leute und krasse stimmung. Leute fordern die Freilassung der Person. Viele stehen rum, wenige sitze in der Blockade. Polizei wirkt imme wieder so, als würde sie Räumung vorbereiten #Le0907 pic.twitter.com/NW1VlOGQeN
— Prisma [il-Leipzig] (@PrismaLE) July 9, 2019
Auch die Polizei zog weitere Kräfte hinzu und kesselte die Protestierenden ein. Immer wieder erweckten sie den Eindruck, die Menge räumen zu wollen, dabei kam es auch zu kleinen Rangeleien.
Gegen 1:12 Uhr morgens twitterte die Polizei Sachsen dann, dass die abzuschiebende Person „nicht mehr vor Ort“ sei. So hatten die Einsatzkräfte den Syrer wohl durch einen Polizeikorridor aus dem Polizeiauto durch die protestierende Menge hindurch hinaus geführt.
Polizei löst Versammlung brutal auf
Gegen die mehrere hundert verbliebenen DemonstrantInnenen ging sie anschließend brutal mit Pfefferspray und körperlicher Gewalt vor, um die Versammlung aufzulösen. Dabei wurden mindestens zwei Menschen bewusstlos geschlagen.
Auch kam es zu Angriffen auf JournalistInnen. So berichtete nd-Reporterin Nina Böckmann von gezielten Angriffen auf sie: „Ich selbst, so wie weitere Pressevertreter*innen, wurden – trotz deutlich sichtbaren Presseausweisen – so schwer geschubst, dass wir gestützt sind. Ich wurde mehrfach gezielt mit Pfefferspray besprüht. Der letzte Strahl ging mir mitten ins Gesicht.“ Sie habe „lange nicht mehr so gewalttätige Polizisten erlebt.“
Pepper spray on the face and then put them on the ground and beating them up.
Police violence against anti deportation protesters.Welcome to #Germany #Leipzig#le1007 pic.twitter.com/aWQr4YDOLJ
— S3ri@l K!ll3r (@m3sba) July 10, 2019
Als Reaktion auf die brutalen Angriffe sollen auch Flaschen von Demonstrierenden auf die Einsatzkräfte geworfen worden sein. Auch wurden Barrikaden errichtet. Gegen 2:30 beruhigte sich die Lage.