Im letzten Jahr sind fast 27.000 neue Sozialwohnungen gebaut worden. Im Verhältnis dazu sind rund 70.000 aus ihrer Sozialbindung gefallen und werden nun zu normalen Marktpreisen vermietet.
Der Bestand an erschwinglichen Wohnungen sinkt von Jahr zu Jahr und ärmere MieterInnen werden aus ihren Vierteln verdrängt. Zum Jahreswechsel sank die Anzahl der Sozialwohnungen in Deutschland um 3,5 Prozent. Das bedeutet: es können etwa 42.500 solcher Wohnungen weniger vermietet werden als im Jahr zuvor.
Die Anzahl der Sozialwohnungen sinkt seit einigen Jahre stetig. Zum Vergleich: Ende 2018 wurden circa 1,18 Millionen solcher Wohnungen vermietet. 2017 waren es noch 1,2 Millionen. Um zu veranschaulichen, was das wirklich bedeutet, sollten wir noch einmal ein paar Jahre weiter zurück schauen: 2002 beispielsweise wurden noch circa 2,5 Millionen Sozialwohnungen vermietet. Die Anzahl der sogenannten Sozialbauten ist also in den letzten 17 Jahren um mehr als die Hälfte gesunken.
Sozialwohnung: was heißt das eigentlich?
Sozialwohnungen sind Wohnungen, bei denen die Miete staatlich reguliert wird. Das passiert allerdings nicht einfach so. Sozialwohnungen werden in der Regel von privaten Unternehmern oder Konzernen gebaut. Nicht vom Staat. Diese Konzerne bekommen dann Subventionen dafür, solche Wohnungen in den ersten Jahren für eine Miete anzubieten, die vom Staat reguliert wird. Nach circa 30 Jahren (das unterscheidet sich je nach Bundesland) fallen diese Wohnungen aus ihrer Bindung. Das bedeutet, dass der Konzern sie dann für den Preis vermieten kann, den er erzielen möchte.
Häufig werden die alten MieterInnen dann mit verschiedensten Methoden aus ihren Wohnungen vertrieben – damit man neuen MieterInnen einen Mietvertrag mit höheren Quadratmeterpreisen andrehen kann, um schnellstmöglich größeren Profit aus der Wohnung zu schlagen. Das bedeutet: Sozialwohnungen schaffen zwar einen bezahlbaren Lebensraum für die ärmeren Teile der Gesellschaft, aber eben nur auf Zeit.
Wohnungsbau ist Ländersache
Im vergangenen Jahr hat der Bund circa 1,5 Milliarden Euro an die Länder verteilt. Diese sollen für die Wohnraumförderung genutzt werden. Gesetzlich ist allerdings nicht festgeschrieben, was mit diesen Geldern konkret passieren soll. Jedes Bundesland entscheidet das selbst.
So ist in fast allen Bundesländern die Anzahl der Sozialwohnungen gesunken. Die einzigen Bundesländer, in denen sich das Angebot erhöhte, sind Bayern (um 1.285 Wohnungen) und Sachsen (um 161 Wohnungen).
In den Bundesländern, in denen der Soziale Wohnungsbau am dringendsten benötigt wird, sank er sogar noch. Brandenburg beispielsweise ist statistisch gesehen das Bundesland, dem die meisten bezahlbaren Wohnungen fehlen. Trotzdem gab es dort zum Jahreswechsel 12.200 Sozialwohnungen weniger als zuvor. Das ist ein Minus von fast 30 Prozent.
Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau?
Ein „Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau“, so lautet die neueste Forderung der Linken-Politikerin Caren Lay. Ihrer Rechnung nach fehlen in Deutschland momentan rund fünf Millionen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Deshalb fordert sie, die Fördergelder nicht wie geplant zu senken, sondern 10 neue Milliarden Euro in den Sozialen Wohnungsbau zu investieren. Dafür sollen 250.000 neue Wohnungen gebaut werden. Außerdem dürften die Wohnungen nicht mehr nur 30 Jahre lang als Sozialwohnungen vermietet werden. In Zukunft sollen sie an die staatliche Regulierung gebunden bleiben.
