Ein Kommentar zur Diskussion um die Einführung neuer “grüner Umweltsteuern”. In wessen Interesse sind diese, und warum müssen wir entschieden dagegen opponieren? – Von Clara Bunke
Sowohl die Diskussion um eine CO²-Steuer als auch um eine sogenannte Fleischsteuer, mit denen unser Konsumverhalten staatlich gesteuert werden soll, sind Nebelkerzen, die die Regierung wirft, um von den wahren Verantwortlichen der Umweltzerstörung abzulenken.
Allen voran die Jugendbewegung „Fridays for Future“ hat das Bewusstsein großer Teile der Menschen in Deutschland und weltweit verändert. Millionen ist bewusst geworden, dass Maßnahmen gegen die weitere Zerstörung unserer Umwelt notwendig sind – jetzt.
Steuern für den Umweltschutz?
Die PolitikerInnen von Grünen bis CDU jedoch versuchen mit Diskussionen über die Einführung neuer „grüner Massensteuern“, den Fokus bei der Suche nach den Verantwortlichen auf uns als KonsumentInnen zu lenken. Eine CO²-Steuer nämlich würde nur bedeuten, dass wir ArbeiterInnen mehr für praktisch Alles zahlen müssten, während die größten Unternehmen Mehrkosten durch eine solche Steuer leicht verschmerzen, beziehungsweise sie an uns als EndkonsumentInnen weitergeben könnten.
Gleiches gilt für eine sogenannte höhere Fleischsteuer, also die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19% für Fleisch-Produkte. Wieder würden die Ärmsten getroffen. Gleichzeitig spricht nichts dafür, dass eine solche Steuer wirklich zu einer geringeren Fleischproduktion führen würde – schon jetzt wird in Deutschland weit mehr Fleisch produziert als hier konsumiert wird. Große Teile der Produktion werden in die ganze Welt exportiert.
Die kapitalistische Produktionsweise lässt sich nicht durch Steuern beeinflussen
Der Grund, warum Fleisch in Massentierhaltung produziert wird, liegt auch nicht – wie man uns weis machen will – darin, dass „wir“ eben billiges Fleisch verlangen. Es ist das Gesetz der kapitalistischen Konkurrenz, das jeden Kapitalisten drängt, immer mehr und günstiger zu produzieren, um seine Mitbewerber auszustechen. Keine Steuer der Welt wird daran etwas ändern.
Die Umwelt wird nicht in erster Linie durch unseren Konsum zerstört, sondern durch die kapitalistische Produktionsweise. Hier müssen effektive Maßnahmen für die Rettung der Umwelt ansetzen. Dies geht jedoch faktisch nur, wenn der Kampf um den Erhalt der Umwelt verbunden wird mit dem Kampf gegen den Kapitalismus als ausbeuterisches und zerstörerisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem.
Eine klare Absage an alle Steuern durch die letztlich nur unsere Lebensbedingungen verschlechtert werden, ist ebenso notwendig, um die sozialistische Bewegung mit dem Kampf für den Erhalt der natürlichen Umwelt zu verbinden. Gelingt das nicht, manövrieren wir uns unweigerlich selbst in die falsche Fragestellung: Lebensstandard oder Umweltschutz?
