Geh’ mir weg mit Politik, die machen doch eh was sie wollen! – das ist eine Aussage, die man oft hört, wenn es um aktuelle Politik geht. Und da ist einiges dran. Doch um das zu ändern, müssen wir ArbeiterInnen selbst politisch werden. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Wer kennt sie nicht, die Fernsehbilder aus Tagesschau und Co.: Berufspolitiker, die ein Vielfaches des eigenen Monatsgehaltes verdienen, wollen uns im nahezu leeren Bundestag erzählen, was gut und richtig für uns ist. Viele von uns dürften diese Bilder und Reden leid sein. Denn sie haben überhaupt nichts mit unserem Leben und unseren alltäglichen Problemen zu tun.
Gegen eine Politik für Banken und Konzerne
Die Politik, die in den deutschen oder europäischen Parlamenten vertreten und gemacht wird, ist nicht in unserem Interesse. Sie hat keine Lösungsansätze für unsere alltäglichen Probleme parat – und versucht dies auch gar nicht erst.
Die Verstrickung aller im Parlament vertretenen Parteien mit Lobbyorganisationen und VertreterInnen der großen Monopolunternehmen zeigt mehr als deutlich, für wen hier was für eine Politik gemacht wird. Der gesamte Gesetzgebungsbetrieb ist allein auf die bestmöglichen Ausbeutungsbedingungen für die großen Unternehmen ausgerichtet. Allein um uns Arbeiterinnen und Arbeiter ruhig zu halten und ein Aufbegehren gegen diese Politik zu verhindern, macht man uns von Zeit zu Zeit kleinere Zugeständnisse.
Das ganze Leben ist politisch
Doch niemand kann uns vorwerfen, wir würden uns nicht für Politik interessieren, nur weil wir diese Politik für die Banken und Konzerne ablehnen. Die Reduzierung „des Politischen“ auf bürgerliche Parteien und den Parlamentarismus ist absurd.
Politisch ist all das, was unser Zusammenleben ausmacht. Politisch ist die gesamte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der wir leben. Dabei müssen wir also nicht Mitglied irgend einer bürgerlichen Partei sein. Unser ganzes Leben ist politisch. Ebenso politisch ist unsere Ablehnung der bürgerlichen Politik.
Die Politik selbst in die Hand nehmen
Doch wenn wir die Politik der Banken und Konzerne ablehnen, dann müssen wir eben auch so konsequent sein und dies offen aussprechen. Dann müssen wir für eine Politik im Interesse von uns Arbeiterinnen und Arbeitern auf die Straße gehen. Dann müssen wir uns selbst für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einsetzen.
Wir müssen mit der Passivität der Millionen, die in diesem Land unzufrieden sind, brechen und gemeinsam aktiv werden. Wir müssen damit brechen, dass wir von korrupten Politikern vertreten werden, die nach der Wahl nicht mehr an ihre Versprechen gebunden sind.
Wir können aktuell in der Mieterbewegung und der Umweltbewegung sehen, wie mächtig wir sein können, wenn wir uns zusammenschließen.So haben wir die Enteignung von großen Wohnungskonzernen und den sofortigen Kohleausstieg auf die Agenda der Herrschenden gesetzt.
Deshalb heißt für uns heute, dran zu bleiben und solange auf unsere Forderungen zu pochen, bis sie umgesetzt werden. Wenn wir uns zusammenschließen, unsere kollektiven Forderungen formulieren und sie auf die Straßen tragen, dann kann uns nichts und niemand mehr aufhalten. Dann sind wir es, die hier Politik machen!
