Über den Facebook-Account des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wurde am Mittwoch eine rechte und rassistische Nachricht verbreitet. Das sah selbst Facebook so: das Unternehmen sperrte Netanjahus „Chatbot“ für 24 Stunden wegen „Hassrede“.

„Die Araber wollen uns alle vernichten – Frauen, Kinder und Männer“ – diese Botschaft wurde all denjenigen angezeigt, die am Mittwoch auf die Facebook-Seite von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zugriffen. Technisch geschieht das über einen „Chatbot“ – ein automatisches Pop-Up-Fenster.

Bei dem Beitrag handelt es sich um eine rechte und rassistische Nachricht, die unterstellt, dass „die Araber“ prinzipiell Mörder seien – unabhängig von ihrer Sozialisation, politischen Einstellung usw..

Die volle Nachricht kann auf Deutsch in etwa so übersetzt werden:

„Hallo [Name], mein Name ist ____ und ich bin ein Freiwilliger im Namen von Premierminister Netanyahu. Ich rufe Sie an, weil Sie am Dienstag die Zukunft unserer Nation bestimmen können. Premierminister Netanjahu bringt eine rechtsgerichtete Politik eines jüdischen Staates, der Sicherheit und eines starken Israels mit. Ich setze meine Zeit ein, weil wir es nicht zulassen dürfen, in einer Woche eine gefährliche linke Regierung mit Lapid, Odeh, Gantz und Lieberman zu haben. Eine säkulare, linksgerichtete, die sich auf Araber verlässt, die uns alle vernichten wollen – Frauen, Kinder und Männer – und einen nuklearen Iran zulässt, der uns eliminieren will. Das dürfen wir nicht zulassen! Ich bitte Sie daher, der Gesandte des Premierministers zu sein, am Dienstag drei Freunde und Familienmitglieder mitzubringen und dafür zu sorgen, dass sie für Likud stimmen. Danke [Name], ich zähle auf Sie! „

 

Was sagt Netanjahu?

Netanjahu distanzierte sich anschließend von dem Post. Er habe diesen nicht überprüft. Dabei hat Netanjahu bereits 2015 ähnliche Argumente angeführt. Damals lud er ein Video auf Facebook hoch, in dem er davor warnte, dass seine rechte Regierung in Gefahr sei.

Der Premierminister sagte, dass arabische Wähler die Wahlkabinen überfluteten und dort von linken Organisationen mit Bussen hingefahren würde. Diese Textnachrichten wurden vor allem an ArbeiterInnenviertel geschickt, bei denen es Menschen mit niedrigen Abstimmungsraten gibt.

Facebook sperrt Chatbot

Facebook setzte nach Hinweisen ein 24-Stunden-Verbot gegen den Einsatz des Chatbot in Kraft. Nach „sorgfältiger Überprüfung“ sei ein Verstoß durch seine Hassrede-Politik festgestellt worden. „Sollten weitere Verstöße vorliegen, werden wir weiterhin geeignete Maßnahmen ergreifen“, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens.

In Israel wird kommende Woche gewählt. Erst kürzlich hatte Netanjahu für Proteste gesorgt, als er ankündigte, das besetzte Jordantal endgültig zu annektieren – also zu israelischem Staatsgebiet zu erklären. Die UN hatte dieses Vorhaben bereits für völkerrechtswidrig erklärt.