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Donnerstag, April 25, 2024
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    Deutschland verfolgt Steuerhinterziehung kaum

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    Bis zu 200 Milliarden Euro, die in Deutschland eigentlich zu versteuern wären, lagern im Ausland. Rund 15 Milliarden Euro Steuergeld entgehen so dem deutschen Staat, der die Konten aber kaum verfolgt.

    Die Summe Schwarzgelds, die Deutsche auf ausländischen Konten bunkern, wird auf bis zu 200 Milliarden Euro geschätzt. Sven Giegold, ein Abgeordneter des Europaparlaments, ließ dies in einer Kurzstudie untersuchen. Die Tagesschau spricht davon, dass “Panama Papers” und “Paradise Papers” den Ermittelnden neue Anhaltspunkte gegeben hätten.

    Paradise Papers: real existierender Kapitalismus – ein Kommentar von Tim Losowski

    Die Liste der öffentlich gewordenen Steuerskandale ist lang. Vor den Paradise Papers gab es die “Offshore Leaks”, “Luxemburg Leaks”, “Swiss Leaks” und viele weitere. Jedes Mal werden neue Methoden bekannt, mit denen große Konzerne und die Reichsten der Bevölkerung das Steuersystem umgehen.

    Tatsächliche Maßnahmen, die Verfolgung zu vereinfachen, gibt es bislang aber kaum. Zu solchen Vorschlägen zählen einsehbare Finanzberichte multinationaler Unternehmen oder Steuerregister. Die Kurzstudie zeigt aber vor allem, dass die Finanzbehörden selbst die vorhandenen Mittel zum Aufspüren derartiger Steuerhinterziehungen nicht wirklich nutzen. Den Niederlanden gelang es mithilfe der sogenannten “Gruppenabfrage”, bei der Kontoinformationen aller NutzerInnen einer definierten Risikogruppe übergeben werden, mehrere Konten mit Schwarzgeld zu verfolgen.

    Seit dem Jahr 2014 soll Deutschland nur acht solcher Gruppensuchen veranlasst haben. Über ihren Erfolg ist nichts bekannt.

    • Perspektive-Autor und -Redakteur seit 2017. Schwerpunkte sind Geostrategie, Rechter Terror und Mieter:innenkämpfe. Motto: "Einzeln und Frei wie ein Baum und gleichzeitig Geschwisterlich wie ein Wald."

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