Laut der Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz gibt es in zahlreichen Kommunalparlamenten Berührungspunkte und Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Fraktionen von CDU und AFD.

Nachdem bereits vor einigen Tagen öffentlich über die Wahl eines NPD-Funktionärs durch VertreterInnen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt – Waldsiedlung diskutiert wurde, geht die Berichterstattung über die Offenheit der CDU nach Rechtsaußen weiter.

CDU, FDP und SPD wählen Faschisten zum Ortsvorsteher

Ganz unmissverständlich ist diese Zusammenarbeit etwa im Gemeinderat von Eilsleben bei Magdeburg in Sachsen-Anhalt, im pfälzischen Ort Frankenstein und im mecklenburgischen Penzlin. Hier hat sich die örtliche CDU-Fraktion jeweils mit einzelnen AFD-Abgeordneten zusammen getan, wie das Nachrichtenmagazin Watson berichtet.

In einigen Kommunalparlamenten in Sachsen und Thüringen gaben CDU-Politiker laut Report Mainz zudem an, bereits mit der AFD gemeinsam Mehrheiten organisiert zu haben oder dies in Zukunft zu erwägen. Den Recherchen von Report Mainz zufolge soll es allein in 18 Kommunalparlamenten in Sachsen und Thüringen Hinweise auf eine Zusammenarbeit der beiden Parteien geben.

Als Reaktion auf den Bericht bekräftigte die CDU auf Twitter, es gelte offiziell bundesweit ein Kooperationsverbot mit AFD und Linkspartei. Der Beschluss sei für alle Mitglieder und Verbände bindend. Wo dagegen verstoßen werde, seien zuständige Gliederungen aufgerufen, Maßnahmen nach Statut und Parteiengesetz durchzusetzen.

Ob es tatsächlich zu Disziplinarmaßnahmen und Strafen innerhalb der CDU kommen wird, ist indes fraglich. In der Vergangenheit hatten CDU-Politiker immer wieder Offenheit für eine Zusammenarbeit mit der AFD signalisiert.