Schon seit Monaten überbieten sich PolitikerInnen verschiedener Parteien immer wieder mit neuen und alarmierenderen Meldungen über den Zustand der Bundeswehr. In einem Atemzug folgen Forderungen nach gigantischer Aufrüstung – ein Teufelskreis des Militarismus. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Das Rechte und „Konservative“ einen Hang zu Gewalt und Militarismus haben, ist nichts Neues. Trotzdem scheinen sich CDU/CSU und AfD in den vergangenen Monaten ein wahres Rennen um den Titel „Partei der Bundeswehr“ liefern zu wollen. Die Parteien buhlen förmlich um die Gunst der Angehörigen der deutschen Armee. Da dürfen Aufrüstungsforderungen natürlich nicht zu kurz kommen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fiel bei seinen Aufrüstungsforderungen immer wieder besonders auf. Erst im Februar forderte er einen „Marshall-Plan“ für die Bundeswehr. Ohne diesen sei Deutschland schutzlos ausgeliefert. Ja, wem eigentlich? Das behielt Söder für sich.

Nun legte Söder vergangene Woche mit einer weiteren „Horrornachricht“ über den Zustand der Bundeswehr nach. Dem CSU-Chef zufolge würden Militärexperten davon ausgehen, dass die in Deutschland gelagerten Munitionsbestände im Falle eines Krieges nur für einen einzigen Tag reichen würden. Söder fordert dagegen eine Munitionsreserve für mindestens einen Monat, also mindestens eine Verdreißigfachung der bisherigen Bestände. Über solche Vorstöße freut sich natürlich die deutsche Rüstungsindustrie. Gegen wen Söder hier Krieg führen möchte, behält er abermals für sich.

Doch der bayerische Ministerpräsident geht noch weiter. Nachdem bereits Angela Merkel in den vergangenen Monaten laut darüber nachdachte, dass Deutschland doch einen Flugzeugträger (gemeinsam mit Frankreich) bräuchte, legt Söder mit der Forderung nach einem Hubschrauberträger für die Bundeswehr nach.

„Dazu gehört meiner Meinung nach auch ein Hubschrauberträger. Damit könnten wir vom leider bald eisfreien Nordmeer bis zum Südchinesischen Meer unseren Bündnisverpflichtungen nachkommen“, so Söder im Interview mit der Bild am Sonntag.

Allein das Geplapper von CDU/CSU und AfD, dass Deutschland „schutzlos“ sei, ist natürlich blanker Unsinn! Die gezielten Aufrüstungsforderungen haben aber ein klares Ziel: sie sollen die Bundeswehr dazu befähigen, international eine deutlich aggressivere Rolle einzunehmen, um zukünftig nicht mehr allein als Juniorpartner der USA oder anderer Staaten zu fungieren.

Dies gilt es zu verhindern!