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Chilenischer Präsident sagt zwei Gipfeltreffen im Land wegen sozialer Proteste ab – weltweit Solidaritätsaktionen

Carlos Figueroa, Protestas en Chile 20191022 11, CC BY-SA 4.0

Der chilenische Staatschef Sebastian Piñera hat gleich zwei international bedeutende Gipfel-Treffen abgesagt, die in nächster Zeit im lateinamerikanischen Land stattfinden sollten: den Asien-Pazifik-Gipfel (APEC) im November und UN-Klimagipfel im Dezember. Die Zeit will er nutzen, um die Protestbewegung zu ersticken und die Kontrolle über das Land zurück zu erlangen. International gab es Solidaritätsaktionen mit den Menschen in Chile.

Chile erlebt gerade die größte Protestwelle seit Jahrzehnten. Seit mehreren Wochen demonstrieren hunderttausende Chilenen auf den Straßen gegen die kapitalistische Wirtschaftspolitik der Regierung und die ausgeübte Polizeibrutalität. Über 20 Menschen sollen bisher bei den Protesten getötet worden sein, Tausende verletzt. Zuletzt hatte das Militär mit scharfer Munition auf Demonstrierende geschossen.

Entzündet hatten sich die Proteste an einer Fahrpreiserhöhung, die sich dann aber zu einem allgemeinen Volksaufstand entwickelt hat. Die Lebenshaltungskosten in Chile sind immens, was unter anderem mit dem privatisierten Bildungs- und Gesundheitssystem zusammenhängt. Selbst das Wasser in Chile ist privatisiert.

„Fast die ganze Gesellschaft ist auf den Straßen“

Piñera sagt Gipfel ab

Nun hat der konservative Staatchef Piñera bei zwei Großprojekten die Reißleine gezogen: Zum einen sagte er das Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsforum APEC ab, das im November stattfinden sollte. Auch erklärte er, dass Chile die UN-Klimakonferenz COP 25 nicht wie geplant ausrichten werde. Als Ersatzort ist nun die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn im Gespräch.

Nach außen erklärte Piñera, er wolle die Zeit nutzen, um Reformen als eine notwendige Antwort auf die Protestbewegung auszuarbeiten. Die wirklichen Hintergründe dürften andere sein.

So würde es zum einen schwer fallen, die Sicherheit der internationalen Delegationen zu gewährleisten. Zum anderen wird es für die staatliche PR schwierig, das Bild eines würdigen Gastgebers und eines „sicheren“ und „stabilen“ Landes zu zeichnen. Umgekehrt könnten die internationalen Gipfel sogar noch mehr Aufmerksamkeit auf die Forderungen der Demonstrierenden und die Menschenrechtsverletzungen der Regierung ziehen. Dies könnte der Bewegung weiteren Aufwind verschaffen und ihre internationale Isolierung erschweren.

Tatsächlich fanden in den letzten Tagen und Wochen auf der ganzen Welt Solidaritätsaktionen mit den sozialen Kämpfen in Chile statt: in Costa Rica, Mexico und Venezuela ebenso wie in Großbritannien, Österreich oder Ungarn. In Berlin gingen am Sonntag rund 1.000 Menschen bei einer Demonstration auf die Straße.