Die Invasion der Türkei im nordsyrischen Rojava hat vor gut zwei Wochen begonnen. Doch was dort vor Ort passiert, sind nicht einfach die morgendlichen Einfälle größenwahnsinniger Männer in den falschen Positionen. – Paul Gerber mit einem Kommentar zur geopolitischen Einordnung der Ereignisse.
Vor nunmehr gut zwei Wochen hat die Türkei ihre demagogisch „Friedensquelle“ getaufte Operation im Norden Syriens begonnen. Im Widerspruch zum Namen stehen der offenkundig völkerrechtswidrige Charakter des Kriegs, die Kooperation mit islamistischen Söldnern, die sich bereits zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, sowie die Bombardierung von ZivilistInnen und die Vertreibung von 300.000 Personen aus ihrer Heimat innerhalb von 14 Tagen.
Das allen anderen Fragen übergeordnete außenpolitische Ziel der Türkei in diesem Krieg ist die Zerstörung der kurdischen Autonomiegebiete. Das demokratische und fortschrittliche Projekt Rojava, das sich nicht weniger als die Überwindung von ethnischen und religiösen Spaltungslinien auf die Fahne geschrieben hat, betrachtet sie zu Recht als existentielle Bedrohung für ihr faschistisches Regime.
Das Assad-Regime, gestützt und geleitet vom russischen Imperialismus, dagegen konnte in den letzten Monaten politisch und militärisch einigen Boden gut machen. Alle Staaten, die vor nunmehr fast zehn Jahren den „arabischen Frühling“ in Syrien als willkommene Gelegenheit gesehen haben, um den verhassten geopolitischen Gegner zu stürzen, und die aus Protesten mit demokratischen Forderungen einen blutigen Stellvertreterkrieg gemacht haben, sind heute von der offenen Forderung nach dem Sturz Assads abgerückt.
Für Assad und Putin ist also die Kontrolle über möglichst ganz Syrien wieder zu erlangen der nächste logische Schritt. So wie die Dinge bis vor wenigen Wochen lagen, wäre das aber nicht nur an den dschihadistischen Rebellen in Idlib und Umgebung gescheitert, sondern hätte auch eine Einigung mit den Kräften der Demokratischen Förderation Nordsyriens (allen voran den KurdInnen) erfordert.
Gut möglich, dass sich türkische und russische Interessen genau an diesem Punkt getroffen haben: Erst bei den Verhandlungen zwischen Iran, Türkei und Russland Anfang September, die der Invasion voraus gingen, und dann wieder bei den Verhandlungen, die Dienstag im russischen Sotschi stattgefunden haben: Rojava wird in die Defensive gedrängt und zugleich gezwungen, gegenüber der syrischen Regierung Zugeständnisse zu machen.
Die USA ziehen ab – Ein schändlicher Verrat?
In Europa haben die Entscheidung der USA, ihre Truppen abzuziehen, und der dadurch ermöglichte Beginn der türkischen Invasion unter der linken Bewegung zwei Reaktionen hervorgerufen. Die erste und wichtigere ist eine Welle der Solidarität, die weit über die Grenzen der politischen Widerstandsbewegung hinaus geht. Sie erfasst ArbeiterInnen aller Generationen und Regionen. Kein Wunder, denn jeder einigermaßen demokratisch gesinnte Mensch kann den Unterschied zwischen Rojava und den anderen Akteuren der Region problemlos erkennen. Diese Reaktion schließt auch einige der radikalsten Anti-Kriegsaktionen der letzten Jahre ein, zum Beispiel die Besetzungen von Waffenfabriken.
Ein anderer, kleinerer Teil derjenigen, die sich als links und fortschrittlich verstehen, reibt sich die Hände und kommentiert, man habe ja immer gesagt, die USA seien der Todfeind der Völker, und die Zusammenarbeit der KurdInnen mit ihnen sei ein Fehler und ein Verrat. Die kurdische Bewegung unterdessen hat immer von einem taktischen Bündnis gesprochen und die USA nicht etwa zum Befreier der Völker verklärt, sondern maximal als Verbündeten im Kampf gegen den IS bezeichnet.
Ohnehin spricht gerade der Abzug der USA eher dafür, dass ihre zweifellos erfolgten Versuche, sich Rojava politisch unterzuordnen und die Region zu einer syrischen Version des vom Barzani-Clan im Irak regierten Autonomiegebiets zu machen, nicht gelungen sind. Denn auch wenn der Abzug der Trump-Regierung heftigen Widerstand in den USA (unter anderem von den reaktionärsten Kriegstreibern) hervorgerufen hat, ist es nicht der Schritt eines Wahnsinnigen, sondern es gibt aus der Sicht der USA rationale Gründe für diesen Abzug: beispielsweise die Beziehungen zur Türkei nicht zu gefährden oder auch in Syrien nicht auf einem für sie „verlorenen“ Posten stehen zu bleiben – oder eben mangelnde Fortschritte bei der Vereinnahmung der kurdischen Nationalbewegung.
Bundeswehrsoldaten in Westkurdistan – Nur eine Schnapsidee?
Schon vor den Verhandlungen zwischen der Türkei und Russland in Sotschi hat unterdessen die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag einer internationalen Sicherheitszone für Furore gesorgt. Die SPD zeigte sich brüskiert vom scheinbaren Alleingang der Ministerin, Sarah Wagenknecht (Linke) bezeichnete den Vorschlag als „aberwitzig“ und auch in der Presse wurde der Schritt eher als Verzweiflungstat bewertet, um politisch in die Offensive zu kommen und die eigene Kanzlerkandidatur zu retten.
Auch hier müssen wir aber einen zweiten Blick auf die Dinge werfen. Denn der Vorschlag, auch unter Beteiligung deutscher Truppen einen neuen Einsatz in Syrien zu initiieren – ob unter UNO- oder NATO-Mandat – wirkt für Deutschland ungewohnt offensiv. Tatsächlich fügt er sich aber in die allgemeine Entwicklung der deutschen Außenpolitik in den letzten Jahren ein. Zunächst in politischen Kommentaren ehemaliger Spitzenpolitiker (Joschka Fischer, Sigmar Gabriel etc.), dann auch immer offener durch Amtsinhaber wie Gauck, Merkel und die ehemalige Verteidigungsministerin von der Leyen wurde die Notwendigkeit propagiert, dass Deutschland seine internationale Verantwortung stärker wahrnehmen müsse.
Hiermit ist ein Missverhältnis zwischen militärischen Kapazitäten und Aktivität Deutschlands einerseits und seiner enormen wirtschaftlichen Macht und damit einhergehenden politischen Ansprüchen andererseits gemeint. Gerade jetzt wo die USA sich aus Syrien teilweise zurückziehen, ist der Moment für den deutschen Imperialismus gekommen, Farbe zu bekennen, und diese Lücke zu füllen.
Offenbar sehen das auch andere in der Regierung so, denn der Vorschlag wurde gegen Kritik von verschiedenen Seiten verteidigt. Auch wurde sie gestern beim NATO-Gipfel in Brüssel nochmals ernsthaft vorgetragen. Die „Schnapsidee“ einer verzweifelten CDU-Generalsekretärin behandelt man anders.
Die breite Solidarität mit den nun von der grausamen türkischen Invasion bedrohten Menschen in Syrien bietet überdies eine hervorragende Gelegenheit, um einen solchen Auslandseinsatz bei der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen, die sonst mehrheitlich kritisch zu solchen Plänen steht.
Es kommt also auf uns – neben der praktischen Solidarität mit Rojava – die Aufgabe zu, die Pläne der deutschen Regierung zu entlarven und ihnen ihre humanistische Maske vom Gesicht zu reißen. Denn für Demokratie und Frauenrechte oder das Selbstbestimmungsrecht der KurdInnen interessiert sie sich keinen Deut mehr als die USA. Auch ihr geht es darum, ihren Einfluss auf geopolitischer Ebene soweit wie möglich auszuweiten.
