Die deutsche Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer will, dass Deutschland endlich auch militärisch wieder auf der großen Bühne mitspielt. Sie fordert den Aufbau einer „internationalen Schutzzone“ im kurdischen Nordostsyrien und damit dessen Besatzung durch deutsche und andere Truppen. Dabei könnten bis zu 2.500 deutsche Soldaten in das Kriegsgebiet geschickt werden. Diese haben dort ebenso wenig zu suchen, wie die deutschen Leopard-Panzer, mit denen die Türkei das Gebiet erst überfallen hat. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Vor über einer Woche überraschte die Verteidigungsministerin AKK die Welt und auch ihren Koalitionspartner SPD mit einem Vorschlag: deutsche Soldaten sollten zusammen mit anderen europäischen Militärs eine „internationale Sicherheitszone“ im kurdisch geprägten Nordostsyrien errichten. Zu Beginn herrschte große Unklarheit darüber, was genau gemeint ist. Vor allem, seitdem Russland bereits Fakten geschaffen hat und eben eine solche „Schutzzone“ eingerichtet hat, mit der nun Kurdinnen und Kurden aus ihren angestammten Gebieten vertrieben werden. Doch mit der Zeit wurden immer mehr Details bekannt.

„Robustes Mandat“ für 2.500 Soldaten

So sieht das Konzept vor, dass die Bundeswehr in einem Sektor von rund 40 Kilometern Breite und 30 Kilometern Tiefe die Führung über eine multinationale Truppe erhält. Dazu würden rund 2.500 Soldaten benötigt. Es wird von einem „kompletten Paket“ gesprochen: Mit dabei sein sollen Spezialkräfte und schwere Bewaffnung, darunter Panzerhaubitzen und Radpanzer vom Typ „Boxer“. Auch Luftunterstützung soll geleistet werden: Neben den Tornado-Aufklärungsfliegern stünden dazu Eurofighter-Kampfjets zur Verfügung.

Laut dem Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfang Ischinger müsse die Bundeswehr auch ein „robustes“ Mandat bekommen. „Unsere Soldaten müssen schießen dürfen, wenn sie bedroht werden. Ohne Wenn und Aber, und notfalls auch bevor man selbst beschossen wird.“, so Ischinger.

Neue Verteidigungsministerin AKK will Erhöhung von Militärausgaben durchsetzen

AKK will deutsche Außenpolitik militarisieren

Der Hintergrund des Vorstoßes ist klar. Er reiht sich ein in die sprunghafte Militarisierung deutscher Außenpolitik, bei der Kramp-Karrenbauer eine besondere Scharfmacherin ist.

2014 betrug der Rüstungsetat noch 32,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 liegt er nunmehr bei bereits rund 43,2 Milliarden Euro. Immer wieder hat Kramp-Karrenbauer offensiv erklärt, dass sie die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 70 Milliarden Euro durchsetzen wolle.

Schon jetzt sind deutsche Soldaten in Afghanistan und anderen kleineren Einsätzen. Nun sucht AKK eine weitere Gelegenheit, deutsche Truppen mitten hinein in die Brennpunkte der Weltpolitik zu setzen.  Ob es dazu kommt, ist jedoch noch offen.

Verhaltene Reaktion der NATO

So wurde während des NATO-Gipfels am Samstag verhalten auf AKKs Vorstoß reagiert. SPD-Außenminister Maas kanzelte ihn sogar öffentlich ab. So erklärte er am Samstag auf seinem Besuch beim türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu: „Überall wird eigentlich gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag – entsprechend haben wir uns nicht großartig damit beschäftigt“. Dies führte zu massiver Kritik aus den Reihen der Unionsfraktion.

Doch zugleich teilte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar mit, grundsätzlich habe man AKKs Vorstoß „positiv“ aufgenommen: „Das ist ein Thema, worüber man reden kann“.  So werden die Vorbereitungen und Konkretisierungen denn auch weiter voran getrieben.

Deutsche Waffenexporte in die Türkei auf höchstem Stand seit 14 Jahren

Nicht in unserem Namen

Wie auch immer eine deutsche Kriegsbeteiligung aussehen mag – die Antwort der Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland muss lauten: Nicht in unserem Namen!

Schon der Überfall auf Nordsyrien wurde mit deutschen Panzern vom Typ Leopard II durchgeführt, von denen die Türkei mehr als 300 Stück besitzt. Im Jahr 2019 wurden bereits mehr Waffen an die Türkei verkauft als in den vergangenen 14 Jahren.

Es ist klar, dass deutsche Soldaten auf dem Boden nicht im Sinne der Menschen vor Ort handeln werden, sondern nur deutschen Großmachtsinteressen dienen.