Das Finanzamt Berlin hat der “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA e.V. ) die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind Steuernachzahlungen in fünfstelliger Höhe. Weitere immense Geldforderungen werden folgen.
Wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) gestern in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat das Finanzamt für Körperschaften des Landes Berlin dem Bundesverband die Gemeinnützigkeit entzogen. Laut eigener Angaben ist die VVN-BdA damit in ihrer Existenz bedroht.
Als Begründung für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit führt das Finanzamt Berlin die Nennung der Landesvereinigung Bayern im bayrischen Verfassungsschutzbericht. Dort wird der Landesverband als „extremistisch beeinflusst“ dargestellt. Auch das Finanzamt Oberhausen-Süd wollte der Landesvereinigung NRW mit diesem Argument die Gemeinnützigkeit entziehen, die Landesvereinigung NRW setzte sich im Widerspruchsverfahren jedoch gegen diesen Versuch durch. Das Berliner Finanzamt will solange an seinem Beschluss festhalten, bis „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ erbracht werde.
Wer ist die VVN-BdA?
Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind – dies u.a. durch den Einsatz bei der Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten oder vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.
Nach Attac und Campact folgt VVN-BdA
Die VVN-BdA ist nicht der einzige Verein, dem in letzter Zeit die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. In einer regelrechten Kampagne der Finanzämter hat es in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe an kritischen politischen Vereinen getroffen, darunter das globilisierungskritische Netzwerk Attac und die Kampagnen-Organisation Campact.
