Seit mehreren Wochen kämpft die Bevölkerung Chiles für eine sozialere Gesellschaft. Auslöser der Kämpfe war eine angekündigte Erhöhung der U-Bahn-Fahrpreise, doch schnell zeigte sich die tiefer liegende Unzufriedenheit der Menschen. Nun haben sich einige Gewerkschaften zusammengeschlossen und der Regierung ein Ultimatum gestellt: Dem Forderungskatalog der Bewegung solle zugestimmt werden, sonst folge ein Generalstreik am 12. November.

Seit mehreren Wochen toben in Chile harte Kämpfe zwischen der Bevölkerung und der Regierung. Grund dafür ist die allgemeine Unzufriedenheit mit der Lage der Nation: Armut trotz Arbeit bei gleichzeitig extremem Reichtum an der Spitze der Vermögenden, weitreichende Menschenrechtsverletzungen und fehlende politische Freiheit sowie  Mangel an der materiellen Grundversorgung der Menschen und vieles mehr.

Um der Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen, kündigte die Regierung von Präsident Sebastian Piñera die Einführung eines Mindestlohns von rund 350.000 Pesos (rund 430 Euro) an. Was in seinem neoliberalen Weltbild als großes Zugeständnis an die soziale Bewegung im Land gelten sollte, ist in Wirklichkeit blanker Hohn. Im Forderungskatalog der Gewerkschaften ist die Anhebung des Mindestlohns und der Mindestrente auf 500.000 Pesos (rund 600 Euro) festgeschrieben.

Forderungskatalog für eine sozialere Gesellschaft

Der Zusammenschluss verschiedener Gewerkschaften unterschiedlicher Branchen führt neben den oben genannten noch weitere Forderungen an. Sie fordern:

  • Eine neue Verfassung, die durch eine Nationalversammlung verabschiedet werden soll, in der das chilenische Volk und nicht der aktuelle Kongress das Sagen hat,
  • Menschenrechte: Verurteilung der Polizisten und Militärs für ihre Taten der letzten Wochen,
  • Die Freiheit, sich gewerkschaftlich zu organisieren und gesellschaftliche Anerkennung der Gewerkschaften,
  • Garantie der materiellen Grundversorgung (z.B. Strom- und Wasserversorgung),
  • Recht auf Mobilität für alle,
  • Arbeitszeitverkürzung,
  • Schutz der Rechte auf Gesundheit, Wohnung und Bildung

Bis jetzt antwortete Piñera mit der Einberufung eines Nationalen Sicherheitsrats und der Verschärfung der Repression. Der Zusammenschluss der Gewerkschaften machte allerdings klar, dass sie auf ihren Rechten bestehen und sich diese im Zweifelsfall selbst nehmen werden.

„Komme keine Antwort, oder eine negative, so werde am 12. November 2019 ein erneuter Generalstreik beginnen, der bis zur verfassungsgebenden Versammlung voranschreite“, so die Gewerkschaften.

Quellen
http://www.labournet.de/internationales/chile/gewerkschaften-chile/das-ultimatum-der-chilenischen-gewerkschaften-an-die-regierung-sie-haben-5-tage-zeit-sich-ihrer-historischen-verantwortung-zu-stellen-und-die-folgenden-grundlegenden-forderungen-zu-erfuelle/

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128280.proteste-chilenische-regierung-erhoeht-mindestlohn.html