Bundesfinanzminister Olaf Scholz scheint die Öffentlichkeit über seine wahren Plane zur Unternehmenssteuer zu täuschen. Während er vergangene Woche der Senkung der Unternehmenssteuer eine Absage erteilte, bereiten seine Beamten hinter verschlossenen Türen bereits eine massive Entlastung für Kapitalisten vor. Auch die CDU setzt auf Scholz. In der Staatskasse könnten dann bald 8,6 Milliarden € fehlen.
„Sie sollten nicht auf große Steuersenkungen hoffen, das ist nicht drin“ – tönte Scholz auf dem Arbeitgebertag diese Woche. Eine klare Ansage zur Frage einer Senkung der Unternehmenssteuer vor wichtigen Kapitalvertretern. An anderer Stelle erklärte er sogar, er sei für eine Vermögenssteuer – was er bisher stets abgelehnt hatte.
Scholz ist derzeit im internen Wahlkampf-Modus. Er steht zusammen mit Klara Geywitz im Kampf um den SPD-Parteivorsitz gegen die etwas linkeren KonkurrentInnen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Nun will er offenbar auch bei den Parteilinken in der SPD punkten.
Es scheint sich jedoch um einen klassischen Fall von „links blinken, rechts abbiegen“ zu handeln.
Täuscht Scholz die Öffentlichkeit?
Während Scholz öffentlich Steuersenkungen für Unternehmen und Konzerne eine Absage erteilt, bereitet nämlich sein Ministerium hinter verschlossenen Türen genau das vor: „Wir müssen für Unternehmen etwas tun, am besten noch in dieser Wahlperiode“, heißt es nach Informationen des Handelsblatts aus dem Finanzministerium.
Hier würden Spitzenbeamte bereits eine Senkung der Körperschaftssteuer durchspielen, die einen wichtigen Teil der Unternehmenssteuer bildet. So planen Scholz‘ BeamtInnen eine Absenkung von derzeit 15% auf 12,5%. Allein damit würden pro Jahr rund 8,4 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen – Geld, das entweder durch neue Schulden oder Kürzungen im Sozialsystem gegenfinanziert werden müsste. Insgesamt soll die Steuerbelastung für Unternehmen von derzeit rund 30% auf 25% fallen.
Wie das Handelsblatt weiter berichtet, würde man im Ministerium derzeit das Regierungshandeln in „zwei Welten“ einteilen: „in eine Welt vor und eine Welt nach dem SPD-Parteitag Anfang Dezember.“ Im Klartext: Scholz öffentliche Aussagen sind nur Wahlkampfmanöver.
Kapitalisten entlasten: CDU will Unternehmenssteuern noch weiter senken
CDU setzt auf Scholz
Das zeigt sich auch darin, dass die CDU ganz offen darüber spricht, ihren Wunsch einer Senkung der Unternehmenssteuer mit Scholz zusammen durchzusetzen. Dort wird schon seit einiger Zeit über ein Entlastungspaket für Kapitalisten nachgedacht.
Als Kooperationspartner scheint die CDU dabei auf Scholz zu setzten. So erklärte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf selbigem Arbeitgebertag, dass es bereits „die ein oder andere Idee“ gäbe, die „jetzt auch im Finanzministerium überlegt wird“.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte klipp und klar: Nach dem SPD-Parteitag werde man schnell über eine Reform der Unternehmensbesteuerung verhandeln – er will die Senkung auf 25%. Ganz offen erklärt er dazu: „Mein Notfallprogramm heißt Olaf Scholz.“
40% der weltweiten Direkt-Investitionen landet in Steueroasen
Unternehmenssteuern sinken – Unternehmensgewinne steigen.
Seit etwa 20 Jahren befinden sich die Steuern für Unternehmen im freien Fall: 1995 betrugen sie in Deutschland noch fast 60%, bis 2010 wurden sie auf 30% abgesenkt. Und der Trend geht weiter. 2020 wird der durchschnittliche Satz im OECD-Schnitt bei 23,4 Prozent liegen. Hier wollen also SPD und CDU bald nachziehen.
Gleichzeitig haben sich die Unternehmensgewinne der deutschen Kapitalgesellschaften (ohne Banken und Versicherungen) seit 1991 verdreifacht – sie stiegen von 173 Milliarden Euro in 1991 auf 543 Milliarden Euro in 2016.
