Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt (CDU), ist eine umstrittene Persönlichkeit. Wegen seiner dubiosen Beförderung und diverser rechter Aussagen fiel er in der Vergangenheit schon auf.
Die Staatskanzlei Magdeburg teilte am Freitag mit, dass der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt wird. Neben diesen Ämtern ist er auch Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes.
Wendt gibt sich gerne als Befürworter von Recht und Ordnung – dumm nur, dass er selbst in letzter Zeit durch zwielichtige Machenschaften aufgefallen ist. So soll er elf Jahre lang keinen Dienst bei der Polizei angetreten haben, obwohl er weiterhin Beamtenbesoldung kassierte.
Zudem war er Zeitungsberichten zufolge 2010 offenbar auch ohne Rechtsgrundlage befördert worden. In der selben Zeitspanne nahm er über seinen Posten bei der Gewerkschaft jährlich einen 5-stelligen Betrag ein. Ob er in diesem eigenen Fall auch für eine harte Hand und staatliches Durchgreifen plädierte, lässt sich bezweifeln.
Harte Hand von rechts
Auch wenn Wendt offiziell nicht Teil der sog. „Werte-Union“ ist, die den rechten Flügel innerhalb der CDU repräsentiert, ebnet er den Weg für eine Koalition mit der faschistischen AfD. In seinen zahlreichen Fernsehauftritten sprach er sich positiv für die Intensivierung der Grenzkontrollen aus und redete von einem „ersten Schritt zur Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration“.
Wendt dazu: „Versuchen Sie einmal, eine Angelerlaubnis oder die Genehmigung für den Betrieb einer Würstchenbude zu bekommen, ohne einwandfrei ihre Identität zu belegen. Da wird der deutsche Staat zu bürokratischer Höchstform auflaufen. Aber Einbürgerung in unser Land soll möglich sein, auch ohne lästige Formalitäten“.
Nach seiner Ernennung wurden viele kritische Stimmen auch innerhalb der regierenden Koalition aus CDU, SPD und Grünen laut. Ob die Politik in dem Bundesland damit weiter nach rechts abdriftet, wird sich in der nächsten Zeit zeigen.
