Über 150 Menschen sind in der letzten Woche bei Protesten im Iran ermordet worden. Was war der Auslöser? Wo sind der Kampf und die Unterdrückung besonders stark und wie ist die Opposition aufgestellt? – Ein Kommentar über den aktuellen Massenaufstand von Mariya Kargar

Das letzte Mal, als ich von meiner Familie gehört habe, war ein Samstagnachmittag. Es war ein paar Stunden nach dem Beginn des landesweiten Massenaufstands wegen der Benzinpreiserhöhung im Iran. Am Samstag gegen 18 Uhr rief ich meine kleine Schwester in Sanandaj – einer kurdischen Stadt in Osten des Landes – an, wo sie studiert. Ich wollte mehr Informationen zu den Protesten bekommen.

Während unseres Telefonats habe ich Schreie und einmal sogar Schüsse gehört. Gleichzeitig ist unsere Verbindung abgebrochen, weil das faschistische islamisch-fundamentalistische Regime des Iran wegen des Massenaufstands das Internet komplett abgeschaltet hat. Seitdem habe ich keine Ahnung, was mit meiner Familie passiert ist.

Manchmal ist es so schwierig, mit Worten die Schmerzen, die Machtlosigkeit, die Hilfslosigkeit, die Wut auszudrucken. Hilflos und isoliert leben meine Leute seit sieben Tagen in Blut und Feuer. Ich bleibe jede Nacht bis 04.00 Uhr wach und verfolge verschiedene Nachrichtensendungen, Zeitungen, Radiobeiträge, damit ich etwas Neues über die Lage in meiner Heimat erfahren kann.

Ich sehe Videos vom letzten Samstag, wie das Regime mit seinen Repressionskräften auf die Menschen zustürmt und gnadenlos mit scharfer Munition schießt – auf die Menschen, die seit vierzig Jahren im absoluten Elend leben.

Die Erhöhung der Benzinpreise

Am vergangenen Freitag kam es zu der unverantwortlichen Entscheidung des diktatorischen Regimes: Der Benzinpreis wurde verdreifacht, obwohl der Iran der viertgrößte Ölproduzent der Welt ist. Dennoch ist nun Benzin rationiert und teurer geworden.

Als erste Reaktion auf diese Entscheidung haben die FahrerInnen in drei großen Städten – Shiraz, Tehran und Tabriz – ihre Autos mitten auf der Straße ausgeschaltet. Auf diese friedliche Demonstration haben die Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt reagiert. Durch die Polizeigewalt kamen drei Menschen bereits in den ersten Stunden des Protests ums Leben, und so begann ein landesweiter Massenaufstand in fast 40 Städten.

Jetzt sind sieben Tage Protest vergangen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sind mindestens 123 Menschen getötet, mehr als 1.500 verletzt und mehr als 2.000 Personen festgenommen worden. Mehreren Inhaftierten droht die Todesstrafe. Denn während der Proteste wurden auch hunderte regimenahe Banken und Märkte, Polizeistationen und islamische Hochschulen in Brand gesetzt.

Laut AktivistInnen sind die Zahlen der Toten und verletzten DemonstrantInnen noch höher als von verschiedenen Organisationen veröffentlicht. Drei Gründe:

  1. Das Internet im Iran ist zu  80% abgeschaltet. Deswegen ist der Kontakt zwischen den Menschen im Iran und der Außenwelt abgebrochen.
  2. Mehrere Verletze wurden nicht ins Krankenhaus gebracht und heimlich zu Hause behandelt, weil die Verletzen im Krankenhaus oft von den Sicherheitskräften festgenommen werden.
  3. Das Regime gibt den Angehörigen die Leichen der Getöteten nicht zurück.

War der steigende Benzinpreis wirklich die wahre Ursache für die Proteste?

Natürlich nicht, es war nur der Auslöser. Eine der Parolen, welche die Demonstranten gerufen haben, war z.B.: Benzin ist eine Ausrede, unser Ziel ist es, das komplette Regime zu stürzen“.

Vor 40 Jahren sind die IranerInnen gegen das königliche Regime des Schahs von Persien, „Pahlavi“, auf die Straßen gegangen. Sie wollten kein proimperialistisches Regime mehr, das alle Bodenschätze raubt und anderen Länder Kredite gibt, während das eigene Volk verhungern muss. Sie wollten Freiheit und Wohlstand – nicht nur für die Familie des Schahs und seiner Elite, sondern für alle.

Die Revolution der IranerInnen damals war keine islamische Revolution, sondern eine soziale Revolution, die von den Islamisten durch Unterstützung der westlichen Länder wie USA, Frankreich, England oder Deutschland usw. gekapert wurde. Der westliche Imperialismus hat im Iran eine Regierung nach seinen Interessen installiert – genau wie in anderen Ländern weltweit.

Das Leben der Menschen im Iran

Im Iran herrscht seit 40 Jahren ein schiitischer, nationalistischer Faschismus. Eine islamisch-fundamentalistische Regierung, die aus einem reichen Land ein großes schwarzes Gefängnis für Frauen, Jugendliche, politische KritikerInnen und Umwelt-AktivistInnen geschaffen hat. Ein Land, in dem religiöse und nationale Minderheiten als Menschen dritter oder vierter Klasse angesehen werden, die kaum soziale Versorgung bekommen.

Die islamische Republik Iran hat in ihrem blutigen Zeugnis nichts außer Verbrechen, Arbeitslosigkeit, Korruption, Prostitution, massive Assimilation und systematische Unterdrückung der Kurden im Ostiran,  der Balutschen im Westen, der Araber im Süden und teilweise Azeris im Nordwesten des Landes stehen. Zudem exportieren sie ihren schiitischen Chauvinismus in andere Länder wie Irak, Syrien, Libanon und Jemen.

Die Inflationsrate im Iran liegt aktuell bei ca. 42% und mit der Benzinpreiserhöhung wird sie um 4% steigen. Das bedeutet, Lebensmittel werden noch teurer werden. Die Löhne liegen bei ungefähr 350 Euro monatlich für den durchschnittlichen Beamten. Frauen verdienen 2-3 mal weniger als Männer.

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 10,8 Prozent, bei den jungen Menschen im Alter von 15-29 Jahren bei 23,7%. Davon sind StudentInnen und Frauen am meisten betroffen. Ich habe viele Freunde und Bekannte im Iran, die einen Universitätsabschluss haben, aber auch jahrelang nach dem Abschluss noch keine Arbeit gefunden haben.

Selbst meine Schwester konnte vier Jahre nach der Uni als Sprachwissenschaftlerin keine Arbeit finden, und am Ende musste sie in drei Schichten als Englisch-Lehrerin arbeiten. Sie musste um sieben Uhr aus dem Haus und kam erst um 9 Uhr abends wieder zurück. Trotz ihrer drei Jobs hat sie nur ungefähr 100 Euro verdient. Das war dreimal weniger Lohn für die gleiche Arbeit als der ihrer männlichen Kollegen.

Sie fürchtet, dass es bald nicht mehr reichen wird, um ihre täglichen Kosten zu decken. Sie hat kein Auto und braucht kein Benzin, aber sie spürt die wirtschaftliche Krise durch Sanktionen, die internationale Isolation und die frauenfeindliche Politik der islamischen Regierung am eigenen Leib. Ihr Beispiel ist ein Tropfen aus dem großen Meer.

Rassistische Repression gegen nicht-persische DemonstrantInnen

In den Städten, in denen vor allem Kurden, Araber und Azaris leben, gibt es viel mehr Repression und Aggression gegen DemonstrantInnen. Wenn die „Sicherheitskräfte“ in Teheran oder Isfehan oder Mashhad eine Kugel schießen, werden sie fünf Kugeln in Kirmanshah, Tabriz oder Urmie abfeuern. Das kann man statistisch beweisen.

Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation „Hataw“ gibt es bereits mehr als 150 Tote, 40 davon stammen aus kurdischen Städten und 60 aus arabischen und azarischen Städten.

Ich bin Kurdin und kenne die systematische nationale Unterdrückung in den kurdischen Gebieten im Irak. Ich habe das rohe Fleisch unter den Füßen meines Vaters gesehen, als er aus dem Gefängnis nach Hause kam und ich noch ein Kind war. Die faschistischen Revolutionsgarden hatten ihn so gefoltert, das seine Fußsohle abgefallen ist. Sie hatten nur vermutet, dass er Anhänger einer kurdischen Partei ist. Und meine Eltern haben mir auch erzählt, wie das Regime 1980 die Massenhinrichtungen in Kurdistan durchführte.

Als Kurdin habe ich bis zum siebten Lebensjahr zu Hause kurdisch gesprochen. Aber am ersten Tag der Einschulung haben die Schulleiter ins Megaphon gerufen: „Liebe Schülerinnen, in der Schule wird nur persisch gesprochen, es ist verboten, andere einheimische Sprachen zu sprechen. Wir haben eine islamische Uniform für die Mädchen nach islamischen Regeln, wir erlauben keiner Schülerin, mit kurdischer Kleidung aufzutauchen“.

Plötzlich wurde meine Muttersprache vernachlässigt. Als Kind musste ich mich wegen meines Akzents schämen. Mit der Zeit habe ich gemerkt, dass das eine systematische Assimilation von Nicht-PerserInnen und Nicht-SchiitInnen ist. Ich habe bei den großen Demonstrationen selbst erlebt, wie heftig die Polizeiaggression in den kurdischen Gebieten war. Und ich bin selbst eine von den tausenden politisch verfolgten KurdInnen, die aufgrund unserer Kritik nicht im Iran überleben können.

Keine organisierte fortschrittliche Opposition im Inland

Zur Zeit gib keine starke progressive Opposition im Iran. Es gibt ein paar Bewegungen, die sich Opposition nennen. Zum Beispiel die Royalisten, die von dem Sohn des ehemaligen Schahs angeführt werden. Oder das „Mojahedin Khalgh“, das von Marjam Rajavi, der Witwe von Maud Rajavi gelenkt wird. Oder die kurdischen Parteien wie die „Komales“ und „Demokrats“.

Die Royalisten haben keine Chance außer durch die Unterstützung des US-Regimes. Sie haben schwarze Hinterlassenschaften im Iran, der Vater und der Großvater des heutigen Anführers haben die IranerInnen lange genug unterdrückt, ausgebeutet und verkauft. Außerdem ist die Zeit der Königreiche schon lange vorbei.

Das Mojahedin Khalgh basiert auf genau dem islamisch-schiitischen Chauvinismus wie dem der aktuellen Mullas im Iran. Die Bewegung hat mit Saddam Hussein im Irak gegen die KurdInnen gekämpft und an dem Kriegsverbrechen und Massaker „Anfal“ teilgenommen. Außerdem verfolgt sie ein diktatorisches Regierungsmodell. Seit vierzig Jahren wird diese Bewegung von einer Familie, den Rajai regiert.

Die kurdischen Parteien sind jedoch oftmals ebenfalls reaktionäre oder nationalistische Parteien und haben wenig für die Frauen, für junge Menschen und eine bunte Gesellschaft anzubieten.

Es gibt aber teilweise eine starke ArbeiterInnenbewegung, Frauenbewegung und Umweltbewegung innerhalb der Irans. Eigentlich sind sie die wahre Alternative für ein freies Land. Aber leider sind sie derzeit nicht derart organisiert und miteinander verbunden, dass sie eine Revolution führen könnten. Man sieht aber große Fortschritte. Hoffentlich werden wir bald sehen, dass sie in der Frontlinie der Revolution stehen und das Land für immer von dem Regime befreien.

Vom Aufstand zur Revolution

Der Massenaufstand war kein organisierter, disziplinierter Aufstand. Er war eine Wutexplosion, eine Reaktion auf all die Probleme, die das iranische Regime seit 40 Jahren verursacht hat. Er ist eine Fortsetzung der Massenproteste von 2017-2018.

Aber die aktuellen Proteste haben auch ihre eigene Dynamik. Die Menschen haben vor ein paar Jahren an eine „grüne Bewegung“ und danach an die „Reformisten“ wie Hassan Rohani geglaubt. Nun wissen sie: die bürgerlichen Lösungen werden den ArbeiterInnen und Massen nur Zeit rauben und mit ihren Spielereien das alltägliche Leben von ihnen noch weiter erschweren. Währenddessen hat die herrschende Klasse genug Zeit, ihre Gelder in westlichen Banken zu sichern und ihre Familie in die Sicherheit der westlichen Länder zu schaffen.

Viele der unterdrückten IranerInnen haben erkannt: jetzt gibt es keine andere Lösung außer der einer Zerstörung der kompletten Regierung. Es kann sein, dass auch dieses Mal der Aufstand der ArbeiterInnen und unterdrückten Massen nicht lange andauern wird. Denn der Iran wird immer noch stark von Russland und Europa auf Grund derer Interessen gestützt. Doch es wird nicht der letzte Protest sein. Es wird die Zeit kommen – und die ausgebeuteten und ausgehungerten ArbeiterInnen werden die herrschende Klasse entmachten und die Macht in ihre eigenen nde nehmen.