Nach den faschistischen Terroranschlägen von Halle und Kassel bestätigt nun das Innenministerium, dass auch von rechten Bürgerwehren massive Gefahr für MigrantInnen und Linke ausgeht.
Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium ein großes Radikalisierungs- und Gefahrenpotenzial durch selbsternannte rechte Bürgerwehren sieht.
Laut der Antwort, aus der die Neue Osnabrücker Zeitung am Montag zitierte, gäbe es „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“ in den verschiedenen Bürgerwehren. Der Übergang von bloßem Sich-Aufspielen als besorgte Bürger “hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln” sei fließend, so die Bundesregierung.
Dem Bundesinnenministerium zufolge gibt es mittlerweile in fast allen Bundesländern im Stadtbild auftretende faschistische Bürgerwehren. Dabei rekrutieren sie ihre Mitglieder auch aus Parteien wie der NPD und „Die Rechte“ oder werden gar von diesen initiiert.
Mitglieder- oder Teilnehmerzahlen bei den Patrouillen der Bürgerwehren nannte das Ministerium in seiner Antwort wohl nicht. Aus Mitteilungen des Landesinnenministeriums NRW geht jedoch hervor, dass allein in diesem Bundesland rund 250 Personen zum engeren Kreis der Bürgerwehren gerechnet werden. Landesweit hätten diese zudem ein Mobilisierungspotenzial von bis zu 700 Personen.
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