Seit Ende des Kalten Kriegs verkauft Deutschland immer mehr Kriegsgerät in alle Welt. Dieses Jahr könnten das traurige Rekordjahr von 2015 noch einmal übertroffen werden. Bis Ende Oktober wurden bereits Genehmigungen für Exporte von Waffen, Panzern und Munition im Wert von über 7,4 Milliarden Euro erteilt. Die Bundesregierung lehnte nur 0,5% der Export-Anfragen ab.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Lagen die Rüstungsexporte im Jahr 1996 bei rund 2,2 Milliarden Euro, haben sie sich mittlerweile mehr als verdreifacht. Im Jahr 2015 wurde der bisherige Spitzenwert von Exporten im Wert von rund 7,9 Milliarden Euro erreicht.
Nach einer Reduzierung auf 4,8 Milliarden im vergangenen Jahr steigt dieses Jahr der Wert wieder massiv an. So hat die Bundesregierung von Januar bis Ende Oktober bereits Kriegsgerät im Wert von 7,4 Milliarden Euro genehmigt. Damit könnte bis zum Ende des Jahres der traurige Rekord von 2015 noch übertroffen werden.
Massenhaft Genehmigungen
Die Bundesregierung scheint bei der Zustimmung zu Exporten großzügig zu sein: nur 56 von insgesamt 9.858 Export-Anfragen hat sie abgelehnt. Das sind gerade einmal 0,5 Prozent. Das Volumen der abgelehnten Exporte betrug rund 15,7 Millionen Euro. Linkspartei-Abgeordnete Sevim Dagdelen spricht deshalb von einer „Durchwinke-Praxis“ für „Killerexporte“.
Exporte in Diktaturen
Besonders viele Waffen werden an die Diktatur in der Türkei geliefert. Allein in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres hat die Türkei Kriegswaffen im Wert von 250,4 Millionen Euro bekommen. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit dem Jahr 2005 – und das, obwohl in der Aufstellung noch vier Monate fehlen. Auch das islamisch-fundamentalistische Saudi-Arabien ist unter den Top-Abnehmern.
Zahlen in Wirklichkeit noch höher
Der Wert der genehmigten Rüstungsexporte ist in Wirklichkeit jedoch noch höher. Zu den Exporten muss man noch den deutschen Produktionsanteil von Sammel-Ausfuhrgenehmigungen addieren. Solche Genehmigungen werden deutschen Firmen etwa zur Vereinfachung der internationalen Zusammenarbeit bei Gemeinschaftsprojekten erteilt. Sie werden statistisch getrennt erfasst.
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