Der Verlust der Wohnung ist ein harter Einschnitt in die eigene Existenz – und bedroht Menschen in Deutschland täglich. Allein in Berlin kommt im letzten Jahr auf rund 750 EinwohnerInnen ein Auftrag von Vermietern, sie aus der Wohnung zwangszuräumen. Ziel ist meist, mehr Profit zu machen.

Wie die Berliner Zeitung berichtet, kam es im letzten Jahr knapp 5.000 Mal zu Aufträgen über Zwangsräumungen. Wenn zum Beispiel Mietschulden nicht rechtzeitig getilgt werden oder ein „Eigenbedarf“ des Vermieters angekündigt ist, ist das möglich – sofern die MieterInnen nicht freiwillig ausziehen. In dem Fall wird ein Räumungsauftrag an einen Gerichtsvollzieher gesendet, der sich dann um die Zwangsräumung der Wohnung kümmert – manchmal sogar mit dem Einsatz der Polizei.

Wie oft es tatsächlich zu Zwangsräumungen kommt, ist statistisch nicht erfasst. Denn einerseits führt nicht jeder Auftrag zu einer Vollstreckung. Und andererseits sind viele MieterInnen schon ausgezogen, bevor die Gerichtsvollzieher anrücken. Der Effekt ist jedoch der Gleiche: der Verlust des Wohnraums und des bekannten sozialen Umfelds, in manchen Fällen droht die Obdachlosigkeit. Für MieterInnen bedeutet eine Zwangsräumung existenzielle Angst, in besonders krassen Fällen kam es im Anschluss bereits zu Selbstmordversuchen.

Solidaritätsnetzwerk Cottbus aktiv gegen Zwangsräumung

Ursache: Profit

Rainer Wild vom Berliner Mieterverein stellt gegenüber der Berliner Zeitung einen klaren Zusammenhang her: „Allein aus dem Mietspiegel 2017 ergibt sich eine Mietsteigerung von im Schnitt 70 Euro – allein das macht deutlich, dass es generell ein hohes Risiko von Wohnungsverlust gibt.“ Gerichte stützen diesen Kurs oft.

Viele VermieterInnen würden nach Methoden suchen, um Alt-MieterInnen mit ihren günstigen Mietverträgen los zu werden. Anschließend kann die Wohnung dann weitaus teurer vermietet werden.

Ein Weg, höhere Profite durchzusetzen, sind Räumungsklagen aufgrund von vorgetäuschtem Eigenbedarf. Das bedeutet, dass der Vermieter erklärt, er würde die Wohnung selbst nutzten wollen, tut es aber in Wirklichkeit nicht. Dazu Rainer Wild: „Wir stellen eindeutig einen Anstieg fest – leider. Vielfach geht es aber darum, die Wohnungen danach teurer zu verkaufen oder zu vermieten“.

Hamburg, Köln, Düsseldorf: Drei Menschen sterben den Kältetod

Hauptstadt der Zwangsräumungen, Hauptstadt der Proteste

Berlin liegt – sowohl der Anzahl, als auch dem Anteil nach – auf dem deutschen Zwangsräumungs-Spitzenplatz. Doch auch der Widerstand gegen Zwangsräumungen und den häufig vorangehenden Mieterhöhungen ist in Berlin besonders stark. Immer wieder verhindern Initiativen Zwangsräumungen, und es werden große Mietenproteste organisiert, an denen sich Zehntausende beteiligen. Derzeit läuft z.B. eine Initiative, die den privaten Wohnungskonzern Deutsche Wohnen enteignen will. Für Ende März kommenden Jahres ist dann sogar ein weltweiter Aktionstag angekündigt.

Zwangsräumung deutschlandweit

Auch in anderen Großstädten gibt es immer wieder Schritte zur Räumung. In München gingen 2018 bei den Behörden 860 Mitteilungen über Räumungstermine ein – einer pro 1.700 EinwohnerInnen. In Hamburg liegt die Zahl der Räumungen bei 848, das ist prozentual nur eine pro 2.170 EinwohnerInnen. Frankfurt am Main (740 Räumungsmitteilungen) und Düsseldorf (597 Mitteilungen) kommen auf rund einen Fall pro 1.000 EinwohnerInnen.