Annegret Kramp-Karrenbauer plant den Aufbau eines “Nationalen Sicherheitsrats”. Dieser solle Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel, Innere Sicherheit und Entwicklungszusammerbeit zusammen bringen. Ihr Ziel ist es, die Bundeswehr in mehr und größere militärische Einsätze zu schicken.
Den Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze möchte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zwar noch nicht antasten, die Beschlüsse zu Militäreinsätzen sollen in Zukunft aber schneller und entschiedener zustande kommen, so die Ministerin.
Gleichzeitig fordert sie, Deutschland müsse künftig “offen damit umgehen, dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt – eigene strategische Interessen haben”. Diese müssten auch militärisch durchgesetzt werden. Deutschlands wirtschaftliche und politische Stärke auf der Welt bräuchte auch eine entsprechende militärische Stärke.
Kramp-Karrenbauer fordert “grundsätzlich bereit (zu) sein, das Spektrum an Fähigkeiten, über das wir verfügen, auch zur Verfügung zu stellen”. Auch müsse man dazu bereit sein, “die damit verbundenen Kosten zu tragen – finanziell, politisch und moralisch“. Es dürfe keine Zweifel mehr an der militärischen Handlungsfähigkeit Deutschlands geben. Deutschland müsse ein schlagkräftiger und zuverlässiger militärischer Partner sein.
Bis spätestens 2031 will die Verteidigungsministerin die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen lassen.
Parallel betont sie die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit mit den USA und Frankreich. Auf der anderen Seite benannte sie klar Russland und China als feindliche Mächte, die es zurückzudrängen gelte.
Auf europäischer Ebene wirbt sie für die Europäische Verteidigungsunion, in Ergänzung zur NATO. Dazu soll auch nach einem Brexit ein regelmäßiges Treffen der deutschen, französischen und britischen VerteidigungsministerInnen gehören.
