Nach den Landtagswahlen in Thüringen beginnt das parlamentarische Chaos. Am Montag wurde bekannt, dass 17 VertreterInnen der thüringischen CDU Gespräche mit der dortigen AfD führen wollen. Diese „Gesprächsoffenheit“ verwundert nicht, ist aber nach dem Beschluss der Bundes-CDU, nicht mit der AfD zu paktieren, ein grober Verstoß – und somit auch ein Vorstoß?
Der CDU-Generalsekretär Ziemiak bezeichnet es als „irre“, der Zentralrat der Juden als „verantwortungslos“ und der SPD-Generalsekretär Klingbeil findet, dass die Union nach rechts „immer mehr Risse“ kriegt. Diese Zitate spiegeln den Aufschrei ziemlich gut wieder, doch ist der politische Kuschelkurs zur AfD nicht neu.
Spätestens als im Jahr 2017 der „konservative Geist“ der CDU die Werteunion gründete, war der neue Rechtskurs der CDU beschlossene Sache. Selbst wenn ein Hans-Georg Maaßen (Verfassungsschutzchef a.D. und Unterstützer der Werteunion) weiterhin beteuert, dass die CDU nicht mit der AfD kooperieren soll, zeigt das nichts weiter, als dass er die CDU als stark genug ansieht, den rechten Flügel im politischen Deutschland zu repräsentieren.
Die Landes-CDU versucht immer wieder zu erklären, dass man mit allen politischen Seiten reden müsse. Ebenda wird es interessant: Während die Werteunion der CDU eine Minderheitsregierung der Linken in Thüringen – also eine Koalition – ohne CDU als „unerträglich“ empfindet, schließt der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring mittlerweile eine Koalition mit der Partei DIE LINKE aus.
Im Kleinen rebellieren, aber schon die ersten Bürgermeister: in einem Interview mit mdr aktuell erläutert Kai Dittmann (CDU-Bürgermeister von Langenwetzendorf), dass er „die größten gemeinsamen Schnittmengen nur bei der CDU und FDP“ sehe und erwähnt, dass „man eben Mehrheiten“ braucht. Auf Nachfrage, ob er damit die AfD meine, antwortet er: „so ist es“. Der Spitzenkandidat der Thüringer AfD ist Bernd Höcke – ein Faschist.
Weiterhin heißt es im Papier, das von den Südthüringer CDU-Politikern Ralf Liebaug (Schmalkalden), Thomas Fickel (Meiningen), Christian Sitter (Landesvorsitzender der Werteunion Thüringen und Schatzmeister in Gotha), Ralf Luther (Schmalkalden-Meiningen), Jörg Kellner (Gotha), Erik Oelsner (Zeulenroda-Triebes), Christiane Barth (Schmalkalden-Meiningen), Silke Schulz (Meiningen), Sebastian Möller (Vorsitzender der Jungen Union Rhön-Rennsteig), Alexander Brodtführer (Schleusingen), Thomas Schmal (Hildburghausen), Ulli Schulz (Gotha), Marco Bader (Zella-Mehlis), Oliver Wünsch (Zella-Mehlis), Dr. Kai Lehmann (Meiningen), Angela Wanner (Frauen Union Thüringen) und Chrstian Schulz (Kyffhäuser) unterzeichnet wurde, dass es in „einer freiheitlichen Gesellschaft nicht sein kann, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben sollen“. Namentlich erwähnt wird die AfD in dem Text allerdings nicht. Dass aber auch ein Drittel der zur Wahl gegangenen ThüringerInnen DIE LINKE gewählt haben, bleibt außen vor … .
