Bund und Länder haben sich auf das „Klimapaket“ der Bundesregierung geeinigt. Auf viel Kritik von AktivistInnen und WissenschaftlerInnen wurde dabei nicht eingegangen.

Am 20. September veröffentlichte die Bundesregierung – pünktlich zum weltweiten „Klimastreik“ – ihr eigenes „Klimapaket“. Damit wollte sie Handlungsfähigkeit beweisen. Doch ihr Entwurf wurde von AktivistInnen und WissenschaftlerInnen in der Luft zerrissen.

Zum einen würde es den Notwendigkeiten im Kampf gegen den Klimawandel nicht gerecht: „Wenn wir so weitermachen, fliegt uns alles um die Ohren“, so Anders Levermann vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) gegenüber Spiegel Online.

Zum anderen sei das Klimapaket sozial ungerecht: „Die Bundesregierung plant also, die Klimarettung durch uns ArbeiterInnen bezahlen zu lassen anstatt durch die Verursacher, die großen Konzerne“, so ein Kommentar von Tim Losowski bei Perspektive Online.

Ungeachtet der breiten Kritik und eines erneuten massiven Klimastreiks am 29. November hielt die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest und trieb den Gesetzgebungsprozess voran.

Warum das „Klimapaket“ uns ArbeiterInnen schadet und das Klima nicht schützt

Das Klimapaket kommt

Nun hat sich die Bundesregierung mit den einzelnen Bundesländern, die im Bundesrat vertreten sind, geeinigt. Damit ist der Weg für einen endgültigen Beschluss frei. Konkret wurden dabei einige Maßnahmen leicht verändert:

Ab dem 1. Januar sollen Mineralölhändler und Gasunternehmen einen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne zahlen. Bisher waren 10 Euro vorgesehen. Ab dem Jahr 2022 soll er dann 30 Euro betragen und bis 2025 auf 55 Euro ansteigen. Es wird davon ausgegangen, dass die Unternehmen den Preis direkt an die KonsumentInnen weitergeben werden, z.B. durch höhere Sprit- und Heizkosten. Allein der erste Anstieg wird eine Erhöhung der Spritpreise um sieben bis acht Cent bewirken.

Ein Ausstieg aus dem Autoverkehr soll damit jedoch scheinbar nicht erreicht werden. Denn die Pendlerpauschale für Menschen, die viel mit dem Auto pendeln, soll ab dem 1.1.2024 von 5 Cent auf 8 Cent pro km ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht werden. Damit bleibt Autofahren attraktiv.

Die höheren Kosten für KonsumentInnen sollen außerdem durch eine Senkung der EGG-Umlage (nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz) finanziert werden. Diese wird von allen Stromkunden pro Kilowattstunde mit dem eigenen Strompreis gezahlt. Stromintensive große Unternehmen bekommen hierbei Vergünstigungen. Doch ob eine Senkung der EGG-Umlage sich im Strompreis wirklich bemerkbar macht, bleibt offen. Der Strompreis ist seit 2010 um 28% gestiegen, Steuern und Abgaben als Teil dessen sogar um 65%.