Bei einer Sitzblockade von streikenden SchülerInnen in Wien übte die Polizei teils heftige Gewalt aus. Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ stellt in einem Gutachten Menschenrechtsverletzungen fest.

Ende Mai blockierten rund 100 Personen den Franz-Josefs-Kai in Wien. Rund 200 PolizistInnen waren im Einsatz und haben den DemonstrantInnen teils heftige Verletzungen zugefügt. AktivistInnen berichten von Schlägen in den Intimbereich und Knien im Gesicht. Eine Person hatte gebrochene Mittelhandknochen durch Schmerzgriffe. Die Beamten warfen ihr vor, eine „Show für die Presse“ zu liefern, als sie vor Schmerzen schrie.

Besondere Aufmerksamkeit bekam ein Video, das Anselm Schindler zeigt. Er beschreibt nachher, den Protest beobachtet zu haben. Beamte fixierten ihn derart auf dem Boden, dass sein Kopf kurz vor einem anfahrenden Polizeifahrzug lag. Erst im letzten Moment konnte er sich wegbewegen. Sein Fall wurde auch deswegen so bekannt, weil Anselm Schindler ein Beschwerdeverfahren gegen die Wiener Polizei einleitete.

Während es vor Gericht noch keine Ergebnisse gibt, verurteilt Amnesty International die Polizeigewalt: „Die Gewalt- & Zwangsmaßnahmen der Polizei waren unverhältnismäßig“ und auch im Nachhinein hätten Betroffene kaum Möglichkeiten gehabt, gegen diese Gewalt vorzugehen. Sich zu versammeln sei ein Menschenrecht, und dieses sei am 31. Mai in Wien missachtet worden.

Versammlungsfreiheit mit Furcht einschränken

Das Gutachten weist dabei besonders auf den sogenannten „Chilling Effect“ hin. Das bedeutet, dass Menschen zwar ein Recht haben – wie die Versammlungsfreiheit – es aber nicht wahrnehmen. Angst vor Polizeigewalt kann dafür ein Grund sein. So werden Rechte untergraben, obwohl ein Staat sie formal gewährt.


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