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Donnerstag, April 25, 2024
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    Riesiger Korruptionsskandal bei der Hessener Awo aufgedeckt

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    Sechsstellige Gehälter, 435 PS-Dienstwagen, steuerfreie Geldgeschenke: Das soll sich die Führungsspitze der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Hessen auf Kosten der ArbeiterInnen geleistet haben. Der Skandal reicht bis zum Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und einer SPD-Bundestagsabgeordneten.

    Erstmals auffällig wurde die Führungsriege, als herauskam, dass die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters, Zübeyde Feldmann, für ihren Posten als Leiterin eines Kindergartens ein ungewöhnlich hohes Gehalt kassierte. Sie wurde bereits nach zwei Jahren im Dienst in die höchste Gehaltsstufe hinauf katapultiert, die üblicherweise erst nach 17 Jahren erreicht wird. Rund 4.500 Euro brutto bekam sie monatlich, neben einem Dienstwagen, den sie nutzen durfte.

    Auch ihr Mann hatte – bevor der Oberbürgermeister wurde – für die Awo in Frankfurt gearbeitet. Speziell für ihn soll ein neuer, gut bezahlter Posten eingerichtet worden sein, der nach seinem Jobwechsel auch nicht wieder besetzt wurde. Selbstverständlich ging dieser Posten mit einem hohen Gehalt einher. Dass dies nur die Spitze des Eisbergs war, wurde erst in den folgenden Wochen klar. Awo-Funktionäre haben sich selbst Honorare über tausende Euros zugeschanzt und „Dienst-SUV“ mit bis zu 435 PS genehmigt. Die Awo beteuert hingegen, es seien “weder Vorteile noch Privilegien” im Fall Feldmann gewährt worden.

    Korruptes Netzwerk an der Spitze

    In die korrupten Machenschaften war nicht nur der Kreisverband Frankfurt der Awo involviert. Auch der Wiesbadener Kreisverband spielt eine wichtige Rolle. Die Spitzen der Kreisverbände arbeiteten zusammen, um Kontrollmechanismen zu umgehen und so die Korruption möglich zu machen. Der Frankfurter Awo-Geschäftsführer Jürgen Richter war gleichzeitig im Vorstand des Kreisverbands Wiesbaden für die Aufsicht zuständig. Seine Frau Hanelore Richter war die Geschäftsführerin der Awo in Wiesbaden. Sie soll noch mehrere Ämter inne gehabt haben, sowie Aufträge vom Frankfurter Kreisverband ihres Ehemannes in Frankfurt zugeschoben bekommen haben. Diese Aufträge als „Sonderbeauftragte“ verschafften ihr ein zusätzliches Einkommen von zeitweise mehr als 140.000 Euro im Jahr.

    Das Ehepaar Richter verursachte so in Wiesbaden Gehaltskosten von mehr als 340.000 Euro jährlich. Auf etwa diese Höhe werden auch die Kosten des Kreisverbands Frankfurt geschätzt, womit man von insgesamt rund 700.000 Euro jährlich ausgehen kann.

    Gesamtes Ausmaß des Korruptionsskandals ist noch nicht bekannt

    Bis jetzt sind noch nicht alle Dokumente gesichtet und Schäden erfasst worden. Die Frankfurter Awo-Funktionäre haben den Wirtschaftsprüfern auch noch nicht alle notwendigen Akten ausgehändigt, um einen wirklichen Einblick in das Ausmaß der Betrügereien zu bekommen.

    Zwischenzeitlich kam es bereits zu einigen Amtsniederlegungen. So hat der Geschäftsführer Richter in Frankfurt sein Amt niedergelegt, betonte aber, dass dies „kein Schuldbekenntnis“ sei. Ebenso hat seine Parteigenossin und Bundestagsabgeordnete für die SPD, Uli Nissen, ihr Amt als Revisorin der Frankfurter Awo niedergelegt. Sie beteuerte, keinen wirklichen Überblick über die finanziellen Vorgänge gehabt zu haben, wo doch genau dies die Aufgabe ihres Amtes gewesen war. Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen.

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