Die SPD versucht, sich auf ihrem Parteitag in Worten wieder den Problemen der ArbeiterInnen zuzuwenden: sie fordert Kampf gegen explodierende Mieten, eine „Abkehr von Hartz IV“ und beklagt eine fehlende Vermögenssteuer. Wir sollten ihnen kein Wort glauben, denn ihre Taten in den letzten 17 (!) Jahren Regierungsarbeit sprechen eine andere Sprache – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Gestern hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ihren lang erwarteten Parteitag abgeschlossen. Sie wählte ein neues Führungsduo, einen neuen Vorstand und beschloss allerhand programmatische Forderungen. Darin beschäftigte sie sich auch mit den brennenden Problemen von Arbeiterinnen und Arbeitern in Deutschland – für die sie allerdings selbst maßgeblich mitverantwortlich ist.

Explodierende Mieten

Die SPD will die Mieten in beliebten Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie einfrieren. Wie realitätsfern kann man eigentlich sein? Wir brauchen keine „eingefrorenen“ Mieten, sondern die Mieterhöhungen der letzten Jahrzehnte müssen rückgängig gemacht werden!

Deutschlandweit stiegen die Mieten in Großstädten in den letzten Jahren zwischen 30% bis 60%. In Berlin zahlen MieterInnen heute sogar mehr als doppelt so viel wie vor 10 Jahren. Dort hat die SPD regiert, genauso wie im Bund – ihre Taten sprechen eine andere Sprache als ihre Worte.

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Erniedrigung durch Hartz IV

Die SPD fordert nun eine „Abkehr von Hartz IV“. Dabei hat sie selbst dieses Unterdrückungssystem für Erwerbslose erst eingeführt, und zwar zusammen mit den Grünen im Jahre 2005 – und hat es seitdem verteidigt. Erst im letzten Jahr wurde sich auch offiziell davon verabschiedet.

Und doch wurden die Sanktionen nicht etwa durch die SPD in der Regierung abgeschafft, sondern durch den Kampf von Erwerbslosen-AktivistInnen durch alle juristischen Instanzen hindurch bis vor das Bundesverfassungsgericht! Passend dazu hat sich der Parteitag denn auch gegen eine komplette Streichung von Sanktionen für BezieherInnen der Leistung ausgesprochen.

Vermögenssteuer?!

Die SPD fordert nun eine „Vermögenssteuer“ zwischen ein und zwei Prozent. Was für ein Hohn, hatte sie doch mehr als genug Zeit, diese längst wieder einzuführen! So wurde die Vermögenssteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 nicht mehr erhoben. Doch die obersten Richter in Karlsruhe hatten nie die Steuer selbst gerügt, sondern die unterschiedliche Bewertung von Vermögensgegenständen. Eine Anpassung wäre ohne Probleme möglich gewesen. Doch noch bei ihrem letzten Parteitag 2017 hatte sich die SPD dagegen ausgesprochen. Ihr jetziger Schwenk erscheint also also reiner Opportunismus.

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Fortsetzung der GroKo

Nun könnte man meinen, dass die SPD jetzt ihre „Fehler“ der Vergangenheit „erkannt“ habe und nun wieder nach „links“ rücken wolle. Dass man sich das abschminken kann, zeigt ein zentraler Beschluss: nämlich die Entscheidung, in der Großen Koalition mit der CDU/CSU zu bleiben. Es ist glasklar, dass die SPD keine ihrer neuen „Forderungen“ mit der CDU/CSU zusammen wird umsetzen können, dennoch will sie drin bleiben.

Hatten sich die neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in ihrem parteiinternen Wahlkampf noch „GroKo-kritisch“ gezeigt, ist nun davon nichts mehr zu spüren. Und auch der zum Anti-GroKo-Rebell hochstilisierte Jungsozialisten-Vorsitzende Kevin Kühnert steht heute der GroKo offen gegenüber. Die Jusos bleiben halt nur ein Sprungbrett an die Spitze der Macht, wo Prinzipien ganz schnell über Bord gehen.

Die Funktion der SPD

Dieser Parteitag macht nochmal eindeutig klar, welche Rolle die SPD im System der Bundesrepublik Deutschland spielt: Sie ist dafür da, die Nöte der ArbeiterInnen in blumigen Worten anzusprechen – in Taten aber die härtesten Angriffe zu organisieren. So ist sie eine Verräterpartei im wahrsten Sinne des Wortes.

Sie zeigt uns: Unsere Interessen müssen wir ArbeiterInnen selbst in die Hand nehmen und nicht an eine Stellvertreter-Partei abgeben, die nur im Sinne des Kapitals handelt.


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