Der politische Staatsschutz und die Oberhausener Justiz wollen der kurdischen Aktivistin Zozan das Sorgerecht für ihre Tochter entziehen und damit ihr politisches Engagement und das ihrer Tochter bestrafen.

Zozan G. aus Oberhausen ist alleinerziehende, berufstätige Mutter von fünf Kindern. Weil ihre 13-jährige Tochter an einer Aktion gegen die Isolation Abdullah Öcalans im März 2019 teilnahm, droht der Mutter nun der Entzug des Sorgerechts für ihre fünf Kinder im Alter zwischen 15 und vier Jahren durch das Amtsgericht Oberhausen.

Demokratisches Engagement als „Kindeswohlgefährdung“?

Seit Monaten wird Zozan nun schon durch Polizei, Jugendamt und Gerichte unter Druck gesetzt. Die Drohung, die seit Monaten in der Luft schwebt, könnte klarer nicht sein: Entweder gibst du deine eigene politische Identität auf, oder wir nehmen dir deine Kinder weg!

Dabei geht es nicht einmal darum, dass Zozan oder ihrer Tochter schwere Straftaten oder ähnliches begangen hätten. Es geht vielmehr um ihr demokratisches Engagement für politische Rechte in der Türkei und Kurdistan.

Selbst das Jugendamt muss gestehen, dass Zozans Tochter „integriert und gut erzogen sei“. Dazu Zozan: „Das Jugendamt ist sogar in meiner Abwesenheit zu mir nach Hause gekommen, um sich alle Zimmer in meiner Wohnung anzusehen, der Kindsvater hat sie hereingelassen. Nach diversen Gesprächen und Erkundungen kam die Vertreterin des Jugendamtes, Frau Merkel, jedoch zu dem Entschluss, dass die Kinder nicht gefährdet sind, ganz im Gegenteil, sie seien integriert und sehr gut erzogen.“

Das Jugendamt selbst sieht also weder eine Kindeswohlgefährdung noch sonstigen Handlungsbedarf und hat daher den Vorgang zu Zozans Familie geschlossen.

Gerichtsverfahren um das Sorgerecht

Trotz dieser Einschätzung des Jugendamts hat vermutlich die politische Polizei (Staatsschutz) ein Gerichtsverfahren angestoßen, um Zozan das Sorgerecht entziehen zu lassen. Die Richterin ließ dazu bereits Zozans Kinder zwangsweise anhören, obwohl selbst die bestellte Verfahrensbeiständin dies ablehnte und versucht hatte, dies zu verhindern.

Zozans Anwalt Tim Engels sagt dazu: „Wer Scheidungsauseinandersetzungen kennt, weiß, wie belastend und schmerzhaft es gerade für kleine Kinder ist, vor Gericht gezwungen zu werden, gegen die eigenen Eltern oder einen Elternteil aussagen zu müssen. Dieses Verfahren erinnert jeden, der davon hört, an sogenannte ‚Fürsorgemaßnahmen‘ – der Begriff war ja schon immer beschönigend – gegen den politischen Gegner im Nazifaschismus.“

In Oberhausen hat sich inzwischen eine Initiative gegründet, die Zozan im Kampf gegen das Jugendamt und den Staatsschutz unterstützen will. In einem Aufruf der Initiative heißt es: „Wir weisen empört den Versuch des Staatsschutzes zurück, eine Mutter an einem politischen Engagement für Menschenrechte, Frauenrechte und für Rojava zu hindern. Der Staatsschutz will Zozan zum Schweigen bringen. Das wird nicht gelingen!“

Der nächste Verhandlungstermin vor dem Familiengericht Oberhausen findet am 22. Januar statt. Der Gerichtstermin ist nicht öffentlich.


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