In einem Positionspapier legt das Umweltbundesamt einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Klimaziele bis 2030 erreicht werden könnten. Maßnahmen, die enormes soziales Konfliktpotential besitzen.
Zu viel CO2 in der Luft ist ein wichtiger Antreiber der globalen Erwärmung. Aus diesem Grund werden Klimaschutz-Ziele oft mit der Verringerung von CO2-Emissionen verbunden. Im Bereich der CO2-Emissionen ist der Verkehrssektor einer der höchsten Posten in der Bundesrepublik: 162 Millionen Tonnen im Jahr 2018. Das Umweltbundesamt hat nun ein Papier vorgelegt, wie dieser schnellstmöglich bis zum Jahr 2030 auf 95 bis 98 Millionen Tonnen gesenkt werden kann.
Da im Verkehrssektor eine deutlich schlechte Klimabilanz vorherrscht – verursacht durch steigende PKW-Zahlen, Güterverkehr auf der Straße und hohe Anzahl von Flügen – ist der Maßnahmenkatalog in drei Etappen eingeteilt. Diese jeweiligen Etappen sehen eine Umstrukturierung des Verkehrssektors vor, um insgesamt bis zu 56 Millionen CO2-Emissionen einzusparen. Bisher wurden beim Verkehr keine Einsparungen bei den Treibhausgasen verzeichnet.
Erste Etappe
In einem ersten Schritt sollen auf europäischer Ebene die sogenannten CO2-Flottenzielwerte für PKWs und leichte Nutzfahrzeuge (z.B. Kleintransporter) um 37,5 und 31 Prozent gesenkt werden. Die CO2-Flottenzielwerte für schwere Nutzfahrzeuge (z.B. LKWs) sollen um 30 Prozent vermindert werden.
Das bedeutet, dass die Automobilproduzenten dazu verpflichtet werden, bei der Neufertigung eines Fahrzeuges diese CO2-Richtwerte zu erreichen, um effektiv Emissionen zu verringern.
Zweite Etappe
In der zweiten Phase erfolgt ein Maßnahmenbündel, wodurch die Lücke von 56 Millionen Tonnen CO2-Emissionen weiter verkleinert werden könne. Dies umfasst eine Erhöhung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. So soll z.B. die Steuer auf Diesel schrittweise von heute 70 Cent auf 1,19€ erhöht werden. Die Erhöhung der Steuer bedeutet auch eine Erhöhung der Dieselpreise selbst. Sie könnten also um bis zu 50 Cent steigen.
Des weiteren soll es ein „Bonus-Malus-Anreizsystem“ für den Kauf von emissionsarmen Fahrzeugen eingerichtet werden. Auch sollen die Pendlerpauschale und steuerliche Privilegien auf Diesel und Dienstwagen wegfallen. Zusätzlich sollten der Nah-, Rad- und Fußverkehr ausgebaut und gefördert werden. Der Güterverkehr solle von der Straße auf die Schienen und Wasserwege ausweichen. Zuletzt sei eine LKW-Maut und ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen anzustreben.
Dritte Etappe
In der finalen Phase sei eine Elektro-Quote für die Neuzulassung von PKW und Lastennutzfahrzeugen von 70 Prozent bis 2030 vorgesehen – oder ein Flottenzielwert von 20g CO2 pro Kilometer. Diese Maßnahmen würde einem Zulassungsstopp für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gleichkommen. Die Steuer für Kraftstoffe solle ebenfalls weiter angehoben werden, welche den Benzinpreis um 47 Cent ansteigen lassen würde. Des weiteren müsste der Straßengüterverkehr durch Oberleitungen bestückt werden.
Enorme soziale Sprengkraft
Dem Umweltbundesamt ist bewusst, dass dieser Maßnahmenkatalog, der sich von den Klimazielen des Verkehrsministeriums stark unterscheidet, erhebliches Konfliktpotential zwischen Politik, Industrie und VerbraucherInnen birgt. Sollte der Verkehrssektor diese Emissionsreduzierung aber nicht vornehmen, so müssten die anderen Sektoren diese Einsparungen schultern, was zusätzlichen politischen Widerstand hervorrufen könnte. In Frankreich wurden die Gelbwesten durch eine Erhöhung der Kraftstoffsteuer auf die Straßen getrieben.
