Die Vereinigung der Opfer des Faschismus will sich die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit nicht gefallen lassen und hat Widerspruch gegen die Entscheidung des Berliner Finanzamtes eingelegt.

Mit der Einlegung des Widerspruchs hat die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA e.V.) auch bewusst den Zahlungstermin für die mit dem Entzug verbundenen immensen Steuernachforderungen in sechsstelliger Höhe verstreichen lassen.

„Wir haben vielmehr Widerspruch gegen die Steuerbescheide eingelegt und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt.“ Die Entscheidung des Finanzamtes für Körperschaften I, dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen, sei ein Skandal. „Wir fühlen uns im Recht und erwarten, dass unserem Widerspruch stattgegeben wird“, so der VVN-BdA Geschäftsführer Thomas Willms gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Das Finanzamt Berlin hatte seine Entscheidung, der Vereinigung die Gemeinnützigkeit zu entziehen, damit begründet, dass der Verein seit mehreren Jahren in den Verfassungsschutzberichten Bayerns als linksextremistisch gelistet wird.

In der Vergangenheit versuchte bereits das Finanzamt Oberhausen-Süd, der Landesvereinigung NRW mit dem selben Argument die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die Landesvereinigung NRW setzte sich im Widerspruchsverfahren jedoch gegen diesen Versuch durch.

Finanzamt entzieht VVN-BdA seine Gemeinnützigkeit

Unterstützung von vielen Seiten

Seit dem Bekanntwerden des Vorgangs bekommt die VVN-BdA zahlreiche Unterstützung und darf sich über viele Neumitglieder freuen. Auch die Jüdische Gemeinde Berlin lehnt das Vorgehen des Finanzamtes ab. Es sei nicht hinnehmbar, wenn der Staat Engagement gegen Rechtsradikale und Nazis sanktioniere, so der Beauftragte der Jüdischen Gemeinde gegen Antisemitismus, Sigmount A. Königsberg.

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli schrieb zu dem Fall auf Twitter: „Dieser Irrsinn muss rückgängig gemacht werden.“ Ähnlich äußerten sich zahlreiche Landespolitiker der Linken und Grünen.

Wer ist die VVN-BdA?

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind – dies u.a. durch den Einsatz bei der Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten oder vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.