Zum Neujahr waren mal wieder alle politischen und medialen Augen auf das Connewitzer Kreuz gerichtet. Gegen 0:26 Uhr passierte es dann. Ein Polizist blieb am Boden liegen und musste später notoperiert werden. Neun Personen wurden festgenommen. – Ein Kommentar von Stefan Pausitz

In den dunkleren Monaten des letzten Jahres machte der Stadtteil Connewitz in Leipzig permanent auf sich aufmerksam. Zu den größeren Aufregern gehörte, dass eine Prokuristin einer Immobilienfirma in der eigenen Wohnung angegriffen wurde. Das passierte zwar in einem anderen Stadtteil, allerdings wurde die Wohnung von den AngreiferInnen mit den Worten „Grüße aus Connewitz“ verlassen.

Zuvor brannte ein Baukran der CG-Gruppe AG um Christoph Gröner, der in guter kapitalistischer Manier erklärte, dass es ohne sein Unternehmen nicht so „zahllose Wohnhäuser und Gewerbeflächen“ geben würde und er „damit tausende Arbeitsplätze angesiedelt“ habe.

Das kann ja sein. Interessant wird es dann nur, wenn wir die Uhr drei Jahre zurückdrehen und uns ein Interview vom tagesspiegel anschauen. Dort prahlte Gröner, dass „wir Unternehmer wissen uns selbst zu helfen“. Nach dem Terroranschlag in Halle holte Gröner nochmals aus und monierte, dass dem „Gewalttäter“ mehr Aufmerksamkeit geschenkt werde, als ihm selbst – und seinem Kran. – Doch sollte das jetzt nicht ein Artikel über die Silvesternacht in Connewitz werden? Genau, denn hier dreht sich das Moment.

Gröners Ziele

Aufgrund des ewigen Rumjammerns des Herrn Gröner um seinen Baukran schaltete sich ein neuer Akteur ein: der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow. Gemkow ist nämlich CDU-Mitglied und will unbedingt der neue Leipziger Oberbürgermeister werden. Als guter sächsischer Parlamentarier gehört es sich – nach alter Tradition, denn darauf steht der Sachse –, der Wirtschaft unter die Arme zu greifen.

Also griff er dem Herrn Gröner unter die Arme und stilisierte den brennenden Baukran zur „Gefahr für Leib und Leben“ hoch. Diese Rhetorik nutzte später der amtierende Bürgermeister Jung (SPD) bei dem anfangs erwähnten Angriff auf die Prokuristin der Immobilienfirma: „der Weg zum politischen Mord“ sei nicht mehr weit. Unüblich, dass dann sogar ein Kopfgeld von 100.000€ ausgesetzt wurde, während bei der Suche von Zeugen bei einem Totschlag oder Mord eine Belohnung von circa 15.000€ ausgesetzt wird.

Gemkow, Jung und Innenminister Ronald Wöller (CDU) tüftelten kurz, und da war sie: die „Soko Links“. Später wurde sie in „Soko LinX“ umbenannt. Im Stadtteil Connewitz heißt das Büro der LINKEN „linxxnet“ – ein Schelm, wer nun Böses dabei denkt. Somit hat Sachsen die erste Sonderkommission gegen Links bundesweit.

20 Beamte sollen hier wirken, also ging es direkt ans Werk: Direkt am Connewitzer Kreuz existiert ein Graffiti „NO COPS! NO NAZIS! ANTIFA AREA!“ ist darauf zu lesen.

Von Pere UbuEigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Der Staatsmacht gefällt es nicht, wenn dort „NO COPS“ steht. Schon vor geraumer Zeit wurde dieser Schriftzug immer wieder von den Polizisten selbst zur Anzeige gebracht, damit ein Unternehmen diese Stelle unkenntlich macht. Gesichert wurde die über dutzende Male (!) geschehene Aktion immer von einem Wagen der Polizei.

Am 8. November war es dann soweit: Die komplette Wand wurde grau gestrichen. Erster Erfolg für die Soko LinX – dachten sie sich, denn innerhalb weniger Stunden wurde ein riesiger Schriftzug mit „ACAB“ (All Cops Are Bastards) aufgesprüht.

Quelle: https://www.l-iz.de/wp-content/uploads/2019/11/Graffito-620×414.jpeg

Als Antwort auf die Soko LinX brannten zwischen Weihnachten und Neujahr drei Polizeifahrzeuge vor einer Polizeibehörde völlig aus. Ebenso wurde ein Funkmast in Brand gesetzt.

Zu Silvester dann der Showdown: Connewitz im Ausnahmezustand. Zumindest sahen das die Ordnungshüter so. Schon gegen Mittag – und das ist jahrein und jahraus üblich – fliegt der Polizei-Helikopter seine Kreise. Die BewohnerInnen werden gebeten, ihre Fahrzeuge aufgrund der kommenden Krawalle umzuparken, und Straßensperren sollen dafür Sorge tragen, dass nur Menschen ans Connewitzer Kreuz gelangen. (Die letzten zwei Jahre verliefen übrigens friedlich am sogenannten „Kreuz“.)

Was dann passierte, kann man etlichen Medien entnehmen. Die Leute am Kreuz wollten sich das Feiern nicht verbieten lassen und fühlten sich gestört von der omnipräsenten Ordnungsmacht. Es kam zu Flaschenwürfen, die anderen schwangen ihre Knüppel, die einen warfen mit Steinen und die anderen nahmen im Gegenzug Leute fest – und dann passierte es: Gegen 0:26 blieb ein Polizist auf dem Boden liegen. Nach Medienberichten soll versucht worden sein, ihm den Helm abzunehmen. Wo hier die Wahrheit liegt, wissen nur die Akteure selbst.

Versuchter Mord?

Die Medien berichteten derweil, dass gegen die neun festgenommenen Leute wegen versuchten Mordes ermittelt werde. Nach der Auswertung aller Videomaterialien sind einige wieder auf freien Fuß. Ebenso wurde in den Medien permanent von „versuchtem Mord“ geschrieben, während die erhobene Anklage gegen Unbekannt auf „versuchten Totschlag“ lautet.

Ebenso gibt einen sehr fragwürdigen Polizeipräsidenten, Torsten Schultze, der sich in theoretische Widersprüche verwickelt. Er sehe den Boden für Extremismus und Gewalt in der Gesellschaft verankert, fordert dann aber selbst die LeipzigerInnen auf, sich klar gegen Extremismus und Gewalt zu stellen.

Mit der Einführung des sächsischen Polizeigesetzes – pünktlich zum Neujahr – dürfte es nun feststehen: die Spirale der Gewalt dreht sich weiter.


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