Vor wenigen Tagen wurde der hohe iranische General Soleimani durch einen amerikanischen Raketenangriff nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad gezielt getötet – gegen den Willen der irakischen Regierung. Das Parlament stimmte nun für den Abzug aller ausländischen Truppen auf irakischem Boden. Dies richtet sich nicht nur gegen die amerikanischen Soldaten – auch die deutsche Bundeswehr wird nun auch formell zur Besatzungsmacht.
Ob Trump diese Dynamik beabsichtigt hat? – Am Sonntag hat das irakische Parlament den Abzug der amerikanischen und weiterer ausländischer Truppen aus dem Land gefordert.
Wörtlich heißt es laut Jerusalem Post: “Die irakische Regierung ist aufgefordert darauf hinzuarbeiten, die Präsenz ausländischer Truppen auf irakischem Boden zu beenden und ihnen die Nutzung des Landes, des Luftraums oder der See, egal aus welchem Grund, zu untersagen.”
Die Resolution wurde von überwiegend schiitischen Gesetzgebern verabschiedet, da die Sondersitzung von den meisten sunnitischen, muslimischen und kurdischen Gesetzgebern boykottiert wurde. Ob sie auch auf iranische Milizen angewendet werden soll, ist unklar.
Obwohl die Resolution nicht bindend ist, dürfte Ministerpräsident Adil Abdul-Mahdi sie unterstützen; er hatte seinerseits das Parlament erst kürzlich aufgefordert, eine entsprechende Resolution für den Abzug aller fremden Truppen zu verabschieden.
Die Regierung hatte bereits den Angriff auf Solemani in der Nacht auf Freitag als „terroristischen Akt“ bezeichnet. Sie sei nur wenige Minuten vor der Attacke informiert worden und hätte sich strikt gegen den Angriff ausgesprochen
Trump reagiert mit Drohungen gegen den Irak
Derzeit halten sich rund 5.000 US-Truppen im Irak auf. US-Präsident Trump reagierte umgehend auf die Aufforderung des Parlaments: Für den Fall eines „Rauswurfs“ der amerikanischen Besatzungstruppen aus dem Irak drohte er Sanktionen an „wie nie zuvor“.
Zudem würden die USA den Irak nicht verlassen, solange das Land nicht für den US-Luftwaffenstützpunkt dort bezahle: “Wir haben dort einen außerordentlich teuren Luftwaffenstützpunkt. Der Bau hat Milliarden Dollar gekostet, lange vor meiner Zeit. Wir werden nicht gehen, bevor sie uns nicht dafür bezahlen.”
Bundeswehr ist nun formell Besatzungsmacht
Mit der Forderung des Parlaments, alle ausländischen Truppen zurückzuziehen, wird die deutsche Bundeswehr nun auch formell zu einer Besatzungsarmee im Irak. Derzeit sind rund 415 BundeswehrsoldatInnen im Irak stationiert.
Am Sonntag hatte dazu ein Sprecher von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärt: „Deutsche Soldaten können nur dann im Irak bleiben, wenn die irakische Regierung sagt, dass sie das weiterhin will”. Ob dies nun geschieht, bleibt abzuwarten.
Soziale Proteste geraten in den Hintergrund
Der Raketenangriff durch die USA hat derweil eine Vielzahl an Menschen hinter der irakischen Regierung und auch dem Iran versammelt. Hunderttausende gingen gegen den Angriff im Irak und in Teheran auf die Straße.
Damit treten die seit Monaten anhaltenden Proteste gegen die ökonomische Ungleichheit in den Hintergrund. Ein Demonstrant sagt gegenüber Tagesschau.de in einem Interview: „Hier gibt es Milizen und auch Parteien – die einen unterstützen Iran, die anderen Amerika, es ist ein Chaos. Schade, wir haben keine eigene irakische Politik.“
