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Dienstag, April 23, 2024
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    Militärgeheimdienst: 550 Faschisten bei der Bundeswehr

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    Laut Militärischem Abschirmdienst gibt es in der Bundeswehr 550 Verdachtsfälle von Faschisten. Überproportional betroffen sei die Eliteeinheit KSK. In den letzten Jahren war es zu Enthüllungen von rechten Strukturen in der Truppe gekommen.

    Wie viele Faschisten gibt es in den Reihen der Bundeswehr? Glaubt man den Zahlenangaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), sind es 550 – vielleicht. Jedenfalls ist das die Zahl der „Verdachtsfälle“, gegen die der deutsche Militärgeheimdienst derzeit ermittelt. Dass gegebenenfalls nicht alle Faschisten als solche erfasst und Gegenstand von Ermittlungen sind, steht auf einem anderen Blatt. Dass Geheimdienste naturgemäß nicht dazu neigen, ihre Erkenntnisse vollständig öffentlich zu machen, ebenfalls.

    Dennoch ist die Zahl bemerkenswert, ist sie doch erheblich gestiegen. Im Jahr 2019 seien 360 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, wie MAD-Präsident Christof Gramm gegenüber der Welt am Sonntag“ aussagte. Besonders hoch sei der Anstieg demnach in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). Hier werde laut Gramm aktuell gegen „rund 20 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus“ ermittelt. Vor einem Jahr habe die Zahl noch bei der Hälfte gelegen. Im Verhältnis zur Personalstärke sei die Zahl der möglichen Faschisten beim KSK damit fünfmal so hoch wie in den anderen Teilen der Bundeswehr.

    Auch unter Offizieren ist der Anteil an „Verdachtsfällen“ laut MAD besonders hoch: In den vergangenen vier Jahren hat der Militärgeheimdienst gegen 208 Offiziere wegen des „Verdachts auf Rechtsextremismus“ ermittelt. 34 davon mussten vor das Wehrdisziplinargericht.

    Der MAD sieht sich zu der Veröffentlichung der Zahlen vor allem deshalb gezwungen, weil in den vergangenen Jahren vermehrt faschistische Strukturen bei der Bundeswehr aufgedeckt worden sind. Das „Kreuz“-Netzwerk etwa soll aus aktiven und ehemaligen Elitepolizisten, Soldaten, Anwälten und Ärzten bestehen und sich auf den „Tag X“ vorbereiten, um politische Gegner zu ermorden.

    Wie der Staat den rechten Terror fördert

    Das Netzwerk war im Zusammenhang mit dem Fall um den Bundeswehr-Offizier Franco A. aufgedeckt worden. Dieser hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen und nach Ansicht des Generalbundesanwalts einen Terroranschlag geplant.

    MAD-Präsident Gramm will vor diesem Hintergrund jetzt Entwarnung geben. Man habe Anhaltspunkte auf eine „Schattenarmee“ innerhalb der Bundeswehr sehr ernst genommen und intensiv recherchiert. „Dabei haben wir Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue erkannt, die sich teilweise auch untereinander kennen.“ Eine „entschlossene ziel- und zweckgerichtete, vielleicht sogar gewaltbereite Gruppe, die unseren Staat beseitigen will“, habe man jedoch nicht festgestellt.

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