Mehr als fünf Jahre nach den ersten Protesten rief die rechte Organisation PEGIDA zu ihrer 200. Aktion auf der Straße auf. Auf dem Dresdner Neumarkt bekam sie dann prominenten Besuch vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

Am Montagabend führte die rechte Organisation PEGIDA (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes) ihre 200. Straßenveranstaltung durch. Unter den Gästen waren erneut prominente Gesichter der rechten Szene zu sehen, Hand in Hand mit den VertreterInnen ihrer Anschauungen und Werte im Parlament.

Als Bedingung für seinen Auftritt nannte Björn Höcke, dass auf der Veranstaltung keine gemeinsamen Bilder mit ihm und Lutz Bachmann entstehen dürften. Dieser musste während Höckes Rede die Bühne an der Frauenkirche in Dresden verlassen. Lutz Bachmann gilt als Initiator von PEDIDA und ist zeitgleich eines ihrer bekanntesten öffentlichen Gesichter. Er ist mehrfach vorbestraft unter anderem wegen Körperverletzung und Drogenhandels.

Dass keine gemeinsamen Bilder entstehen durften, ändert nichts daran, dass beide dieselben Überzeugungen teilen, und auch nichts daran, dass Höcke überhaupt eine von Bachmann mitorganisierte Veranstaltung besucht. Wozu also das Schauspiel?

Alexander Wolf, ein Bundesvorstandsmitglied der AfD, sprach von einem Risiko im Rahmen der anstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg, als er nach Höckes Auftritt gefragt wurde. Es könnten „möglicherweise negative Bilder entstehen, die der AfD angelastet werden“. Außerdem versucht die Partei seit Jahren auf Distanz zu den PEGIDA-Veranstaltungen zu gehen. So gilt seit 2016 ein Beschluss, dass Mitglieder nicht mit Parteisymbolen auf den Demonstrationen auftreten dürfen. Dabei geht es jedoch nicht um einen offenen Bruch oder gar eine inhaltliche Distanzierung, sondern bloß darum, das Bild einer scheinbar gemäßigten rechten Partei nicht zu gefährden.

Redeauftritte von Parteimitgliedern auf den Veranstaltungen sind also umstritten, aber keinesfalls verboten. Im Gegenteil begrüßte Höcke die Anwesenheit vom Vorstand seines Landesverbands, so wie die des Brandenburger AfD-Chefs Kalbitz. 2016 erwähnte Höcke PEGIDA in einer seiner Reden: „ ohne sie (PEGIDA) wäre die AfD nicht, wo sie ist“, und bedankte sich sogar.

Falls die Nähe der AfD zu PEGIDA oder anderen rechten Gruppen damit noch nicht genug belegt wäre, braucht man sich nur die Rede des Thüringer AfD-Chefs anzuhören.

In dieser geht er ausführlich auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ein. Er bezeichnete die Bundesrepublik als ein Irrenhaus und, könnte man ein Dach darauf setzen, wäre sie eine geschlossene Anstalt. Die GegendemonstrantInnen bezeichnet er als „Opfer der deutschen Bildungskatastrophe“ – und gibt dabei offen zu, das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden zu wollen. Sei die AfD erst an der Macht, werde man diese „sogenannte Zivilgesellschaft dann leider trockenlegen“.

Gegen solche Aussagen haben glücklicherweise viele Menschen etwas, etwa 2.500 TeilnehmerInnen versammelten sich zu zwei Gegenkundgebungen. Eine davon war von Parteien mitorganisiert, dort traten sowohl CDU, als auch FDP auf. Die Auftritte dieser Parteien empfanden viele GegendemonstrantInnen als scheinheilig, da beide Parteien in der Vergangenheit mit der AfD zusammen gearbeitet haben oder selbst fragwürdige Positionen vertreten. Daher hatten einige andere Gruppen gemeinsam einen zweiten, ebenfalls sehr erfolgreichen und lauten Gegenprotest organisiert.


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