„Wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg“ lautet ein altes römisches Sprichwort. Trifft das auch auf die gerade angelaufende Großübung der NATO „DEFENDER-Europe 20“ zu? – Ein Kommentar von Paul Gerber
Knapp 40.000 Soldaten proben zusammen die Verlegung einer Division von US-Soldaten aus den USA an die Ostgrenze der NATO. Naive Menschen halten das vielleicht für nichts Besonderes. Was sollen Soldaten in Friedenszeiten auch anderes tun als marschieren und Transporte üben?
Große OptimistInnen sehen zwar vielleicht, dass diese Übung eine unmittelbare Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland ist, spekulieren aber darauf, dass es – wie es die deutsche Geschichtsschreibung heute lehrt – zu einem „Gleichgewicht des Schreckens“ kommt, bei dem am Ende keine Seite ein Interesse hat, den Atomkrieg zu beginnen.
Zunächst sei eingewandt, dass die Geschichte des Römischen Reiches einer der kriegerischsten Abschnitte in der Geschichte der Menschheit war. Kaum einmal folgten mehr als ein paar wenige Jahre Friedenszeit aufeinander. Das Römische Reich atmete Krieg. Wenn du Frieden willst, höre nicht auf römische Militärs.
Für den enormen finanziellen und personellen Aufwand gibt es nur eine rationale Erklärung: Die NATO bereitet sich auf einen Krieg mit Russland vor und hält diesen auch in den nächsten Jahren für möglich, vielleicht sogar für wahrscheinlich. Das scheint im übrigen der russische Staat ganz ähnlich zu sehen. Er bereitet sich ebenfalls auf Krieg vor, und zwar mit Manövern, die mit teilweise 100.000 bis 300.000 noch deutlich mehr Soldaten umfassen.
Die NATO – geführt von den USA – handelt aus der Position der alten Kolonialmächte und der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einzigen verbliebenen Supermacht. Der weltweite Einfluss der USA stützt sich zu keinem geringen Teil auf ihre militärische Übermacht. Um sie zu erhalten, wird daher auch jährlich das Militärbudget der USA erhöht. US-Präsident Donald Trump ist stolz darauf und macht damit Wahlkampf.
Aber auch in den anderen Ländern der NATO, wie in Deutschland, tut sich etwas: Das 2%-Ziel der NATO (2% des BIPs soll in die Rüstungsausgaben fließen) hat sich von etwas, das 2010 niemand so recht ernst nehmen wollte, zu etwas gemausert, das heute – zehn Jahre später – PolitikerInnen ganz offensiv für richtig und notwendig erklären.
Der Krieg gegen Russland im Baltikum, der in den kommenden Monaten geprobt wird, ist dabei jedoch nur ein Mosaiksteinchen dessen, was den 3. Weltkrieg ausmachen könnte. Aus Sicht der NATO ist klar: zieht man in den Krieg gegen Russland, wird wahrscheinlich auch China in den Krieg eintreten und andersherum. Bei den sich weltweit verschärfenden Widersprüchen in Form von Handels- und Stellvertreterkriegen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es dazu kommt.
Weil aber gerade das sich ökonomisch deutlich schneller als alle NATO-Länder entwickelnde China früher oder später aus wirtschaftlicher Stärke auch militärische Stärke machen wird, stellt sich das Dilemma aus Sicht der NATO so dar, dass man – wenn man nochmal auf militärischer Ebene die eigene Vormachtstellung auf der Welt verteidigen will – dies tun muss, bevor China, wenn es so weiter geht, übermächtig wird.
Die militärische Macht eines jeden Staates stützt sich auf eine Vielzahl von Faktoren: Politik, Ökonomie, Moral der Bevölkerung, Stärke der ArbeiterInnenbewegung. Diese Faktoren sind offensichtlich in Bewegung, daher wird es kein „Gleichgewicht des Schreckens“ geben, das uns vor einem neuen großen Krieg bewahrt. Stattdessen versuchen die verschiedenen Großmächte, den für sie günstigsten Zeitpunkt für einen militärischen Zusammenprall abzupassen.
Das Einzige, was uns vor dem 3. Weltkrieg bewahren kann, ist eine starke und unabhängige ArbeiterInnenbewegung, die sich weder an die eine noch an die andere Großmacht anbiedert und erkennt, dass die auf der Welt geführten Kriege nicht in ihrem Interesse sind.
Es gilt deshalb, heute Manöver wie „Defender Europe 2020“ als das zu brandmarken, was sie sind: direkte Kriegsvorbereitungen. Es gilt, heute den Protest gegen diese Kriegsvorbereitungen zu organisieren und nicht abzuwarten, bis der Krieg begonnen hat.
